18.01.2006
Europa muss lernen
Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Jörg Kastendiek begrüßt die klare Ablehnung der Hafenrichtlinie Port-Package II. Nach dem deutlichen Ergebnis des EU-Parlaments (532 Nein-Stimmen, 120 Ja-Stimmen, 25 Enthaltungen) hofft der Senator außerdem, dass die EU-Kommission keinen dritten Anlauf nimmt, den Wettbewerb in den europäischen Seehäfen doch zu reglementieren. Wie der zuständige EU-Transportkommissar Barrot mit dem Abstimmungsergebnis umgehen wird, ist noch offen.
„Es hat sich gezeigt, dass die Menschen in den Regionen vor Ort nicht alles durch die Europäische Union regeln lassen wollen. Die zweimalige Ablehnung ist ein deutliches Signal, was die einzelnen Regionen von der Richtlinie halten“, sagte Kastendiek nach der Abstimmung. Bremen hatte konsequent beide Entwürfe der so genannten Richtlinien Port-Package I und II abgelehnt. „Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich das EU-Parlament den sachkundigen Bedenken der Hafenstandorte anschließt“, meinte der Senator. Das Ergebnis sei zudem ein positives Signal für hafenbezogene Arbeitsplätze. Unternehmen hätten nun Planungssicherheit für Investitionen.
Kastendiek erklärte den Richtlinienentwurf für untauglich, den Wettbewerb in den Häfen zu fördern. „Wenn die EU mehr Wettbewerb in den europäischen Seehäfen will, sollte sie mit Förderinstrumenten statt mit starren Richtlinien arbeiten“, sagte der Senator. „Die bremischen Häfen sind allerdings auch ohne EU-Eingriffe im Wettbewerb gut aufgestellt und müssen nicht befürchten, in Zukunft ins Hintertreffen zu geraten.“