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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Wirtschaftsministerkonferenz beschließt Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft

14.12.2005

Wirtschaftssenator Kastendiek: Auch Unternehmen in Bremen profitieren

Die Wirtschaftsminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Stuttgart beschlossen, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Damit die Wirtschaft in Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs geführt werden kann, wurde ein Beschlusspaket verabschiedet, das die Bereiche Steuerrecht, Sozialversicherungssysteme, Bürokratieabbau, Mittelstand und Innovation umfasst. Bremens Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek ist überzeugt, dass vor allem die geplanten Schritte beim Bürokratieabbau Unternehmen in Bremen zugute kommen.


Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung unter anderem, in der Legislaturperiode möglichst keine zusätzlichen bürokratischen Hürden einzuführen sowie sämtliche Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ferner sollen Förderprogramme entbürokratisiert werden. Senator Jörg Kastendiek: „Diese Schritte ergänzen die Aktivitäten Bremens, mehr Dynamik in Verwaltungsverfahren zu bringen und die bürokratische Pflichtenliste zu verringern. Zusätzlich haben die Wirtschaftsminister beschlossen, den Mittelstand zu unterstützen - auch das entspricht der politischen Linie Bremens.“


So wollen die Wirtschaftsminister, dass das Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gefasst, die Finanzierungsmöglichkeiten verbessert und Existenzgründungen erleichtert werden. Zudem müsse bei den geplanten Änderungen im Steuerrecht eine Nettoentlastung der Unternehmen erreicht und die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007 weitgehend zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Außerdem solle die Bundesregierung darauf achten, dass die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung durch Effizienzgewinne bei der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird.


Beim Thema Innovation unterstützt die Wirtschaftsministerkonferenz das Vorhaben der Bundesregierung, Innovationen zu fördern, um neue Technologiefelder zu etablieren und der wirtschaftlichen Nutzung zuführen zu können. So sollen 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungszwecke bereitgestellt werden, zudem sollen Investitionen in Forschung und Entwicklung durch bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital und KfW-Angebote erleichtert werden.