Sie sind hier:
  • 20 Mio. Euro aus dem Verkauf des Stahlwerkeanteils - ‚Regionales Sonderprogramm’ wird aufgelegt

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

20 Mio. Euro aus dem Verkauf des Stahlwerkeanteils - ‚Regionales Sonderprogramm’ wird aufgelegt

05.07.2005

Auf Vorschlag des Senators für Wirtschaft und Häfen, Jörg Kastendiek, hat der Senat in der heutigen Sitzung (05.07.2005) ein Regionales Sonderprogramm zur Unterstützung der Wirtschaftsstruktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Begleitung der Umstrukturierungen im Stahlsektor beschlossen. Aufgrund des Vertrages aus dem Verkauf des Stahlwerkeanteils kann jetzt ein Teilbetrag in Höhe von 20 Mio. Euro für Infrastruktur- und Arbeitsförderungsmaßnahmen verwendet werden. Wie im Vertrag vorgesehen werden Projekte zweckgebunden finanziert, um die industrielle und gewerbliche Weiterentwicklung insbesondere in Bremen-Nord voranzutreiben.


Wirtschaftssenator Kastendiek führt dazu aus: „Im Zentrum dieses Sonderprogramms steht die Schaffung neuer Arbeitsplätze am bestehenden Standort. Der Strukturwandel darf sich nicht nur auf den Abbau industrieller Arbeitsplätze konzentrieren; wir müssen im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um eine möglichst breite industriell-gewerbliche Basis in Bremen zu erhalten“. Kastendiek: „Wir haben gemeinsam mit den Arcelor-Konzern und dessen Betriebsrat verhandelt und im Konsens eine tragfähige Lösung gefunden.“ Senator Kastendiek betont, dass der Senat des Landes Bremens mit der Konzipierung dieses Sonderprogramms deutlich macht, dass er weiterhin nicht nur für den Erhalt der Stahlwerke Bremen einsteht, sondern sich darüber hinaus seiner besonderen Verantwortung für das regionale Umfeld bewusst ist und in diesem für die Schaffung neuer ebenso wie die Sicherung bestehender Arbeitsplätze besondere Anstrengungen unternimmt.



Gemeinsam mit der Senatorin für Arbeit wurde durch den Wirtschaftssenator ein konkreter Programmentwurf erstellt, der drei Schwerpunkte umfasst u.a.: 1. Existenzgründungs- und Investitionsförderung (5,0 Mio. Euro), 2. Strukturverbesserungsmaßnahmen Bremen-Nord (9,5 Mio. Euro) sowie 3. ein Arbeitsförderungsprogramm (5 Mio. Euro). Weitere 0,5 Mio. Euro sind für Studien u.ä. vorgesehen.


Neben Beratungsangeboten für Existenzgründer und einer intensiven Förderung von Unternehmensnachfolgen sind insbesondere ein möglicher „Recyclingpark Unterweser“, Zuschüsse für arbeitsplatzschaffende Investitionen sowie gezielte Qualifizierungs- und Arbeitsförderungsmaßnahmen vorgesehen.


Als erstes werden den Wirtschaftsförderungsausschüssen in Ihren Sitzungen am kommenden Donnerstag wichtige Erschließungsmaßnahmen im Bremer Industriepark vorgeschlagen. Die hier in den Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand fallenden Maßnahmen im Umfang von 2 Mio. Euro stellen die infrastrukturellen Voraussetzungen für Investitionen in ein neues Verwaltungsgebäude für die SWB in einem Umfang von 27 Mio. Euro dar. Die Investitionen werden dazu beitragen, die Verwaltung der Stahlwerke mit derzeit etwa 500 Arbeitsplätzen am Standort Bremen mittelfristig zu binden.