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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Senator Dr. Gloystein reagiert verhalten positiv auf Beschluss der Bundesregierung zur Vertiefung der Außenweser-Fahrrinne

15.09.2004

Bremens Bürgermeister Dr. Peter Gloystein hat heute (15.9.2004) verhalten positiv auf den Beschluss der Bundesregierung zur Vertiefung von Außenweser und Elbe reagiert. In einer ersten Reaktion begrüßte der Wirtschafts- und Häfensenator, dass der Bund seine Bemühungen um eine leistungsstarke und anforderungsgerechte Infrastruktur der Seehafenstandorte laut Kabinettsbeschluss verstärken will.


Senator Dr. Gloystein sagte außerdem, dass die Entscheidung des Bundeskabinetts den konkreten Auftrag beinhalte, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich das Planfeststellungsverfahren für die Anpassung der Außenweser-Fahrrinne jetzt kurzfristig einleiten kann.


Der Senator: „Der Beschluss der Bundesregierung beinhaltet auch einen so genannten naturschutzfachlichen Planungsauftrag. Ein solcher Planungsauftrag kann in der erforderlichen Tiefe nur im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens abgearbeitet werden.“ Dazu sei es erforderlich, kurzfristig Detailplanungen und Untersuchungen zur Außenweser-Anpassung einzuleiten.


Vor diesem Hintergrund sei es allerdings nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung die konkrete Umsetzung der Außenweservertiefung von der FFH-Nachmeldung von Flußästuaren politisch abhängig mache. Hier dürfen ausschließlich naturschutzfachliche Gründe herangezogen werden, die für das Außen-weserästuar nicht gesehen werden.