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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Aus den heutigen (28.04.2004) Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse und der Deputation für Wirtschaft und Häfen

28.04.2004

Ausschreibung für Auswandererhaus kann beginnen


Die Wirtschaftsförderungsausschüsse der Deputation für Wirtschaft und Häfen sowie der Deputation für Kultur haben heute der Realisierung des Projektes „Deutsches Auswandererhaus in Bremerhaven“ zugestimmt. Damit kann das für die Tourismusentwicklung der Seestadt wichtige Projekt europaweit ausgeschrieben werden. „Ich gehe davon aus, dass bei planmäßigem Verlauf eine Eröffnung des Deutschen Auswandererhauses noch bis zur SAIL 2005 gelingen kann“, erklärte dazu Wirtschaftssenator Hartmut Perschau.


Wirtschaftsförderungsausschüsse geben Mittel für Wettbewerbshilfe frei


Die Wirtschaftsförderungsausschüsse der Deputation für Wirtschaft und Häfen und der Vermögensausschuss haben in ihrer heutigen Sitzung auftragsbezogene Zuwendungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro zur Förderung des Schiffbaus freigegeben. Die Mittel stammen aus den noch nicht verausgabten Mitteln im Rahmen der 8. Fortsetzung des Wettbewerbshilfeprogramms für die deutsche Schiffbauindustrie. Senator Perschau erklärte dazu: „Zusammen mit dem Bundesanteil in Höhe von 2,15 Millionen Euro können damit Aufträge in Höhe von über 100 Millionen Euro gefördert werden. Senat und Wirtschaftsförderungsausschüsse haben damit eindrucksvoll ihre Verantwortung gegenüber dem Schiffbaustandort Bremerhaven dokumentiert.“
Darüber hinaus wurde der Senator für Wirtschaft und Häfen gebeten, weitere Mittel für einen Landesplafonds aus der Tranche 2004 für Wettbewerbshilfen einzuwerben.


Senator Perschau: „Investitionsförderung im Lande Bremen wichtiger Baustein der bremischen Wirtschaftspolitik“


Der Senator für Wirtschaft und Häfen unterzieht die Investitionsförderung zu Gunsten der gewerblichen Wirtschaft, die nach dem Landesinvestitionsprogramm (LIP) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) erfolgt, einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. Ein Jahresbericht 2003 wurde heute der Deputation für Wirtschaft und Häfen vorgelegt.


„Auch im Jahr 2003 haben sich diese Förderinstrumente als essentieller Baustein der bremischen Wirtschaftspolitik erwiesen. Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten können von den staatlichen Investitionsanreizen entscheidende Impulse ausgehen, zumal vor dem Hintergrund eines ausgeprägten regionalen sowie überregionalen Standortwettbewerbes“, erklärte dazu Wirtschaftssenator Hartmut Perschau. So konnten im vergangenen Jahr 67 Förderungen im Land Bremen ausgesprochen werden. Mit einem Zuschussvolumen von rund 7 Millionen Euro (darunter im Rahmen der GA 3,3 Millionen mit 50-prozentiger Kofinanzierung durch den Bund sowie 1,4 Millionen Euro mit 50-prozentiger Kofinanzierung durch die EU) wurden Investitionen in einem Umfang von rund 55 Millionen Euro angestoßen. Dies wiederum führt zur Schaffung von 276 neuen Dauerarbeitsplätzen und zur Sicherung von 751 Arbeitsplätzen.


Die Bewilligungen erfolgten zu 100 Prozent (LIP) und zu 97 Prozent (GA) zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen.


Das LIP 2000 fördert mit den EU-rechtlich möglichen Höchstfördersätzen ausschließlich regionalwirtschaftlich bedeutsame Branchen und Vorhaben. Denn gefördert werden nur Investitionen, die durch Schaffung von zusätzlichen Einkommen das Gesamteinkommen in der Region unmittelbar und auf Dauer erhöhen (Primäreffekt). Ferner müssen dem LIP entsprechende Arbeitsplatzauflagen von den geförderten Unternehmen während einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist eingehalten werden.


Entsprechende längerfristige Untersuchungen haben gezeigt, dass die geforderten Arbeitsplatzeffekte in diesem Zeitraum sogar noch überschritten werden. Der mit der Förderung verbundene positive Arbeitsmarkteffekt kann somit eindeutig bejaht werden. So kam auch eine jüngst durch einen unabhängigen Gutachter (Prognos AG) durchgeführte Evaluierung zu dem Ergebnis, dass die „Wirkung der Maßnahme hinsichtlich der Förderfälle, die Hebelwirkung sowie die Arbeitsplatzeffekte beachtlich“ sind und die private Investitionstätigkeit erheblich erhöht wurde.