Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Wirtschaftssenator Hartmut Perschau zu den Vorwürfen gegen die Bremer Investitions-Gesellschaft

21.01.2004

Zu den im Weser-Kurier (Ausgabe vom 21. Januar 2004) gegen die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH (BIG) erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit dem "Pensionsgeschäft GEWOBA" stellt der Senator für Wirtschaft und Häfen und Vorsitzender des Aufsichtsrates der BIG, Bürgermeister Hartmut Perschau, fest:

1. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 6. Mai 1997 als Ergebnis eines umfassenden Abwägungs- und politischen Abstimmungsprozeßes beschlossen, 24,2 Prozent der Aktien an der GEWOBA Aktiengesellschaft Wohnen und Bauen zum Preis von DM 220 Millionen an die Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH (HIBEG) zu verkaufen, um Finanzierungsbedarfe (u.a. in Zusammenhang mit dem Konkurs des Bremer Vulkan-Verbundes und dem Stadtreparaturfonds) abdecken zu können. Die HIBEG wurde zugleich beauftragt, den Verkauf den Aktien an der Börse zu einem geeigneten Zeitpunkt (zwischen 1999 und 2001) vorzubereiten. Die HIBEG finanzierte den Aktienkauf im Wesentlichen kreditär. Als Vergütung für die Betreuung des Engagements sprach der Senator für Finanzen der HIBEG eine Summe in Höhe von 0,5 Prozent p.a. des Vermögensbetrages vertraglich zu. Die Abrechnung sollte nach erfolgtem Börsengang erfolgen.
2. Die Bremische Bürgerschaft hat dem Beschluss des Senats in ihrer Sitzung am 15. Mai 1997 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD zugestimmt.
3. Die staatliche Finanzdeputation hat in ihrer Sitzung vom 30. Mai 1997 die Übernahme einer Freihalteerklärung durch die Freie Hansestadt Bremen für die HIBEG beschlossen (Kaufpreis in Höhe von DM 220 Millionen zuzüglich Zinsen und Nebenkosten), um der HIBEG die vollständige Refinanzierung des Engagements zu ermöglichen. Dem Aufsichtsrat der HIBEG lag der daraus folgende Vertrag mit dem Finanzsenator zur Zustimmung vor. Der Aufsichtsrat hat dem Vertrag einstimmig zugestimmt.
4. Das von der BIG vorbereitete Investmentbankingverfahren konnte, totz guter Marktlage, auf Grund anderslautender politischer Beschlüsse nicht realisiert werden.
5. Die HIBEG sowie die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH als Rechtsnachfolgerin haben den erwarteteten Erlös des geplanten Börsenganges mit einem erheblichen finanziellen Aufwand vorfinanziert. Da bis zum heutigen Tage unklar ist, ob und wann ein Börsengang die zur Refinanzierung erforderlichen Mittel erbringt (Kaufpreis durch die HIBEG sowie Zinsen und Nebenkosten), wurde und ist die HIBEG bzw. BIG hinsichtlich ihrer Bilanz- und Liquiditätslage mit einem erheblichen finanziellen Risiko belastet.
6. Die Prolongierung des zum 16. Dezember 2003 auslaufenden Pensionsgeschäftes wurde im Vorfeld allen Beteiligten frühzeitig zur Abstimmung zugeleitet. Bereits Ende September 2003 machte die BIG den Senator für Finanzen auf die erheblichen Finanzierungslasten des Geschäftes aufmerksam Das Ressort nahm zwar an verschiedenen Sitzungen einer Gewoba-Arbeitsgruppe teil, eine Antwort blieb jedoch aus. Die gemeinsame Vorlage des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr und der BIG für die am 16. Dezember 2003 geplante Sitzung des Wirtschaftskabinetts wurde dem Senator für Finanzen einen Monat vor dem Sitzungstermin zugesandt. Trotz eines erneuten Versandes Anfang Dezember und telefonischer Erinnerungen blieb eine Stellungnahme aus.

Der Senator für Wirtschaft und Häfen und Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Investitions-Gesellschaft mbH, Bürgermeister Hartmut Perschau, fasst zusammen: "Die Veröffentlichung unrichtiger Sachverhalte kann leicht zu einer völlig unangemessenen Diffamierung einer unser besonders erfolgreichen Gesellschaften in Bremen führen. Mit der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, beschlossen durch die parlamentarischen Gremien, wurden zu großen Teilen auch finanzielle Risiken aus der öffentlichen Verwaltung auf neue Gesellschaften verlagert. Diese Risikoverlagerung nun der BIG zum Vorwurf zu machen, führt das Gesamtkonzept der Verwaltungsmodernisierung ad absurdum."