24.04.2003
Der Planungsausschuss der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ hat heute (24.4.2003) eine weitreichende Entscheidung für Bremen beschlossen: Wirtschaftsminister und –senatoren der Bundesländer sowie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement einigten sich darauf, das bestehende Regionalfördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe bis 31.12.2006 zu verlängern. Dies ermöglicht sowohl in Bremerhaven als auch in Bremen-Stadt, weiterhin auf hohem Niveau die wirtschaftlichen Strukturen zu verbessern. Die EU-Kommission hat diesem Vorgehen bereits im Vorfeld zugestimmt.
„Ein schöner Erfolg für Bremen“, kommentierte Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig den Beschluss. Das Land Bremen erhalte danach auch weiterhin Mittel des Bundes in Höhe von etwa 6 Mio. € jährlich, die zweckgebunden für die Förderung betrieblicher Investitionen bzw. die Schaffung wirtschaftsnaher Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden können. Neben dem finanziellen Aspekt ist insbesondere der wettbewerbsrechtliche Status der GA-Gebiete von Bedeutung. So können in Bremerhaven Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 28 %, in Bremen-Stadt bis zu 15 % gefördert werden. In Bremerhaven ist es darüber hinaus zulässig Großunternehmen bis zu 18 % Förderung zu gewähren. Hattig: „Dies ein gewichtiger Standortfaktor für die Seestadt.“
Im Regelfall wird das regionale Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe alle drei bis vier Jahre neu festgelegt. Zum 1. Januar 2004 hätte dies wieder erfolgen müssen. Dabei hatten Berechnungen der Bundesländer im Vorfeld ergeben, dass Bremen-Stadt aufgrund seiner erfreulichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht wieder in die Karte der Fördergebiete aufzunehmen gewesen wäre. Eine Ursache: der spürbare Rückgang der Zahl der Arbeitslosen von Ende der 90er Jahre bis zum Jahre 2001 in Bremen während im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Arbeitslosen stieg.
Hattig: „Die anderen Bundesländer haben bestätigt, dass die Stadt Bremen sich in den vergangenen Jahren positiv verändert. Diesen Trend wollen wir fortsetzen, indem die Rahmenbedingungen auch weiterhin konsequent verbessert werden.“ Man habe in den vergangen Jahren viel erreicht, aber es bedürfe einer langfristigen Absicherung des Erreichten. Dazu trage die heutige Entscheidung entscheidend bei.
Der aktuelle Beschluss geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück. Diese hatte vorgeschlagen, die Laufzeit der deutschen Regionalfördergebiete an die der Fördergebiete in anderen europäischen Mitgliedstaaten anzupassen. In den zuständigen Bund-Länder-Gremien hat sich das kleinste Bundesland in über einjährigen Verhandlungen intensiv für diese Regelung eingesetzt.