27.03.2003
Kleingärten in Bremen: Ablösung von Ersatzlandverpflichtungen
Das Gelände der ehemaligen Geeste-Metallbau in Bremerhaven soll aufgewertet werden. Das haben die Wirtschaftsförderungsausschüsse heute (27.3.2003) beschlossen. Dazu soll zunächst eine umfassende Altlastensanierung erfolgen. Darüber hinaus muss auf einer Länge von 12 Metern die Kaje saniert werden. Hierzu ist vorgesehen, eine stark beschädigte Schwergewichtsmauer durch eine neue Spundwand zu ersetzen. Dafür und für die Flächenherrichtung haben die Wirtschaftsförderungsausschüsse insgesamt 5,9 Millionen € bewilligt.
Das rund sieben Hektar große ehemalige Werftgelände im nordwestlichen Innenstadtbereich liegt seit 1996 brach. An diesem attraktiven Standort sollen vor allem Dienstleistungsbetriebe angesiedelt werden. Dafür ist die umfassende Sanierung des gesamten Areals eine notwendige Voraussetzung.
Wirtschafts- und Hafensenator Josef Hattig: „Die Investitionen sind kein Selbstzweck. Auf der heutigen Brachfläche sollen Menschen wieder Arbeit finden.“ Außerdem sei dies ein Beispiel, wie schonend man mit Ressourcen umgehe, indem Brachflächen aufgewertet und neu genutzt würden.
Windenergie im südlichen Fischereihafen
Der südliche Fischereihafen – Industriegebiet Luneort - soll auf die Bedürfnisse der Windenergieindustrie ausgerichtet werden. Die notwendigen Planungen sollen jetzt von der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH weitergeführt werden, damit im Herbst 2003 über die Ausführungsplanung für die angepasste Erschließung und die weitere Finanzierung beraten werden kann.
Die Komponenten der „Offshore“-Windanlagen weisen erhebliche Dimensionen auf, so dass deren Produktion aus wirtschaftlichen und logistischen Gründen direkt an der Küste erfolgen sollte. Mögliche Standorte in Küstennähe müssen zahlreiche brachenspezifische Anforderungen erfüllen. Vor diesem Hintergrund hat die Befragung ansiedlungsinteressierter Unternehmen ergeben, dass das Industriegebiet Luneort bei entsprechender Erschließung für diese Nutzungen geeignet wäre. Eine wesentliche Voraussetzung wären dabei u.a. Hafenbauarbeiten am RoRo-Terminal.
Hattig: „Die Produktion von Windenergieanlagen ist mit Chancen für den Standort Bremerhaven verbunden. Dazu gehören vor allem neue Arbeitsplätze, die in der Seestadt entstehen können.“ Es gelte jetzt, der Branche deutlich zu machen, dass Bremerhaven ein interessanter Standort ist.
Alter / Neuer Hafen
Nachdem der Senat bereits am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, haben nun auch die Wirtschaftsförderungsausschüsse grünes Licht für die weitere Realisierung der Projekte am Alten / Neuen Hafen gegeben. Dazu haben sie dem Bau des Klimahauses als touristischer Attraktion für bis zu 70 Millionen € grundsätzlich zugestimmt. Darüber wurden rund 19,5 Millionen € aus dem Gesamtmittelrahmen freigegeben, um weitere öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Dies war erforderlich, um die eine reibungslose und flexible Umsetzung der gesamten Maßnahmen zu gewährleisten. Hattig: „Am Alten / Neuen Hafen geht es voran. Die aktuellen Beschlüsse geben den privaten Investoren Planungssicherheit für ihre Projekte.“
Ablösung von Ersatzlandflächen für Kleingärten
Ein weiterer Beschluss betraf die Stadt Bremen. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landesverband der Gartenfreunde e.V. zugestimmt. Inhalt dieser Vereinbarung ist, dass die Stadt keine Ersatzflächen bereitstellen muss und dafür eine einmalige Zahlung in Höhe von 500.000 € leistet. Zuvor hatte der Landesverband der Gartenfreunde angeboten, gegen im Gegenzug auf die Bereitstellung von 293 Kleingärten durch Bremen zu verzichten.
Bremen hatte sich gegenüber dem Landesverband ursprünglich verpflichtet diese neuen Kleingärten als Ausgleich für entfallene Flächen zu schaffen. Diese waren im Zuge zentraler Infrastrukturprojekte wie etwa der Airport-Stadt weggefallen. Schätzungen zufolge hätte Bremen für die Herstellung von 293 neuen Kleingärten etwa 2,9 Millionen € zuzüglich Grunderwerbskosten aufwenden müssen.
„Die Vereinbarung ist für beide Seiten vorteilhaft“, sagte Hattig.