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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Hattig: Nicht in das Portemonnaie der Bürger greifen - Vermögensteuer keine Lösung

26.11.2002

Anläßlich der von der SPD geplanten Wiedereinführung der Vermögensteuer erklärt Bremens Wirtschaftssenator Josef Hattig:

„Die CDU-geführte Bundesregierung hat 1997 aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken entschieden, die Steuer nicht weiter zu erheben. Von den verfassungsrechtlichen Gründen abgesehen, gibt es, vor allem in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation, zwingende wirtschaftliche Gründe von einer solchen Maßnahme abzusehen.

Die Vermögensteuer führt zu einer Mehrfachbesteuerung. Als Substanzbesteuerung behindert sie die Eigenkapitalbildung der Unternehmen. Investitionen werden in Deutschland unterbleiben und ins Ausland verlagert. Dies wird zunehmend auch durch den Mittelstand praktiziert. Die ohnehin desolate Arbeitsmarktsituation wird dadurch zusätzlich verschärft. Ausländische Investoren werden den kritisch betrachteten Wirtschaftsstandort Deutschland noch distanzierter aufnehmen.

Auch deswegen sind sich alle führenden Wirtschaftsforscher und -Institute einig, dass zusätzliche Steuern und Abgaben den Abwärtstrend der Deutschen Wirtschaft verstärken.

Die Wirtschaft und die Bürger benötigen vertrauensbildende Maßnahmen. Damit verbietet sich jede weitere Debatte um Steuererhöhungen. Arbeitsplätze entstehen nur durch Unternehmen, die zu Investitionen bereit sind. Genau die werden jedoch durch zusätzliche Belastungen verhindert.

Die aktuellen Probleme in Deutschland sind struktureller Natur. Mehr Geld für die Bildung, so notwendig, ist an anderer Stelle einzusparen. Es sind Prioritäten zu setzen. Im Übrigen dürfte zumindest seit der PISA-Studie jedem Einsichtsbereiten deutlich sein, das die Bildungsmisere vor allem ein Ergebnis der Bildungspolitik ist. Die Bildungspolitiker, insbesondere in der SPD, sollten sich an die Nase fassen und nicht in das Portemonnaie der ohnehin gebeutelten Bürger.“