17.09.2002
Senator Hattig: „Wir investieren konsequent in den Ausbau unseres Welthafens“
Aus der heutigen Senatssitzung (17.9.2002):
„Wir investieren konsequent und zielorientiert in den Ausbau unseres Welthafens.“ Mit diesen Worten hat Bremens Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, am Dienstag (17.9.2002) die Entscheidung der Landesregierung zur Finanzierung des Bremerhavener Containerterminals (CT) IV kommentiert. Hattig sprach von einem klaren Signal des Stand-orts an die Reeder und Verlader sowie an die Hafen- und Logistikwirtschaft.
In den vergangenen Jahren gehörte Bremerhaven zu den international am stärksten wachsenden Containerhäfen. Im Zeitraum von 1998 bis 2001 war der Umschlag der genormten Transportbehälter an der Bremerhavener Stromkaje um insgesamt etwa 65 Prozent gestiegen. Hattig: „Im wachsenden Seeverkehrsmarkt hat die Seestadt erstklassige Entwicklungschancen. Voraussetzung für weitere Erfolge im Hafengeschäft ist der Ausbau der Containerkaje.“ Bis Ende 2007 werde Bremen den Ausbau der Stromkaje um weitere 1700 Meter – das entspricht vier Liegeplätzen für Großcontainer-schiffe – beendet haben.
Der Senator für Wirtschaft und Häfen habe die Hafengesellschaft BremenPORTS beauftragt, die An-tragsunterlagen für CT IV bis Ende des Jahres bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich einzureichen, sagte der Senator. Den Planfeststellungsbeschluss erwartet Hattig im März 2004. Dann soll umgehend mit den Bauarbeiten – Verlegung des Weddewarder Tiefs, Bodenaus-tausch, Kajenbau, Bau eines neuen Siels, neuer Deich – begonnen werden.
Die Baukosten für CT IV liegen bei 498 Mio. €. Davon entfallen auf die terminalnahe Infrastruktur (Kajenbauwerk) 153,4 Mio. €, während die Baumaßnahmen zur Daseinsvorsorge (sonstige Infrastruktur des Hafenvermögens) mit 344,6 Mio. veranschlagt werden. Dies teilt sich wie folgt auf:
- Planung:
€ 55,5 Mio
- Hinterland
€ 64,9 Mio
- Deiche, Weddewarder Tief
€ 12,2 Mio
- Verkehrs- Ver- und Entsorgungsanlagen
€ 29,7 Mio
- Natur- und Umweltschutz,
Auflagen aus Planfeststellungsverfahren
€ 90,9 Mio
- Sonstiges
€ 91,4 Mio
Gesamt
€ 344,6 Mio.
Die Finanzierung des Projektes erfolgt aus den Erträgen des Sondervermögens Hafen. Diese reichen bei Gesamtaufwendungen (einschließlich der Fianzierungskosten) von rund 1 Milliarde € allerdings bislang nicht aus, um die Kosten zu decken. Aus diesem Grund führt der Senat dem Sondervermögen Hafen über 43 Jahre insgesamt zusätzliche Mittel in Höhe von 672 Mio. € aus dem Haushalt zu.
Wie Senator Hattig ergänzte, haben Gespräche über eine private Beteiligung an den Finanzierungs-kosten der Infrastruktur von Containerterminal IV nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt: „Der Terminal-Betreiber Eurogate schließt auf Nachfrage eine solche Beteiligung aus. Die Gründe dafür sind verständlich: zum einen die scharfe Wettbewerbssituation in der Hamburg-Antwerpen-Range, zum anderen die Tatsache, dass Hafeninfrastruktur in allen Konkurrenzhäfen von der öffentlichen Hand bereitgestellt wird. Hinzu kommt, dass der Betreiber die Investitionskosten für die Hafensuprastruktur aufzubringen hat.“
Der Senat erwarte hohe Beschäftigungseffekte durch CT IV, sagte Hattig. Er berief sich auf ein Gutachten der Institute ISL und BAW. Die Expertise kommt zum Ergebnis, dass sich die dem neuen Terminal zurechenbare Beschäftigung bis zum Jahre 2020 auf nahezu 11.000 Arbeitsplätze steigern wird. Hieraus resultiert vor Berechnung des Länderfinanzausgleichs ein fiskalischer Nutzen für Bremen auf Grund steuerlicher Einnahmen bzw. ersparter Sozialhilfe- und Arbeitslosenaufwendungen jährlich von 7,8 Mio. € im Jahre 2006 steigend auf rd. 63,0 Mio. € im Jahr 2020.
Das vom bremischen Steuerzahler zu finanzierende Großprojekt CT IV dient nach Hattigs Worten „in besonderem Maße auch den übrigen Ländern und dem Bund“. „Bremen erbringt also erhebliche Vorleistungen für das übrige Bundesgebiet“, sagte der Senator. Er kritisierte in diesem Zusammen-hang, dass im Rahmen der derzeit geltenden und für die Jahre ab 2005 beschlossenen Hafenlasten-Abgeltung hierfür keine ausreichende Kompensation stattfindet. Die Neuregelung der Hafenlasten-abgeltung ab 2005 mit der nur 10-prozentigen Beteiligung der Solidargemeinschaft ermögliche die kostendeckende Aufrechterhaltung eines Seehafens für ein kleines Land wie Bremen nicht, meinte Hattig. Er forderte Bund und Länder auf, die künftige Mitfinanzierung solcher Investitionen zu überdenken, um Überbelastungen der Seehafenländer zu vermeiden.