01.08.2002
Nach Forderung Hattigs, den gemeinsam eingeschlagenen Weg zum Ausbau der Fahrrinne nicht zu verlassen, reagiert Minister Bodewig auf die Kritik aus Bremen: „Bundesregierung steht Vertiefung der Außenweser positiv gegenüber“
In einem Schreiben an den Bremer Wirtschafts- und Hafensenator Josef Hattig hat Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig versichert, „dass sich an der grundsätzlich positiven Haltung der Bundesregierung zu einem weiteren Ausbau von Außen- und Unterweser nichts geändert hat“.
Hattig hatte im Juni in einem Brief an den Minister sein Erstaunen über jüngste zurückhaltende Äußerungen des Ministers zur Fahrrinnenvertiefung ausgedrückt. In diesem Schreiben betonte der Senator: „Für den Unterweserraum ist die Maßnahme von großer wirtschaftsstrukturpolitischer Bedeutung, da eine Vielzahl von Arbeitsplatzen in direkter und indirekter Abhängigkeit vom Containerumschlag in Bremerhaven stehen.“
Bremen, so Hattig weiter, werde etwa eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau von Containerterminal IV investieren. Der Standort Bremerhaven müsse durch die Vertiefung des Fahrwassers unbedingt auch auf der Wasserseite abgesichert werden, verlangte Hattig und bat Bodewig „dringend, den gemeinsam eingeschlagenen Weg zur Anpassung der Außenweser nicht zu verlassen“.
In seiner Antwort schrieb der Minister, der Bund werde „weiterhin seiner Verantwortung für die Bereitstellung leistungsfähiger Verkehrsverbindungen zu den Seehäfen nachkommen“. Bodewig weiter: „Angesichts der dynamischen Entwicklung im Containerverkehr und der Schiffsgrößenentwicklung im Massengutverkehr steht der Bund (...) einer weiteren Anpassung der Seeschifffahrtsstraße Weser zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Seehafenstandorte Bremerhaven, Brake und Bremen aufgeschlossen gegenüber.“
Bodewig verwies darauf, dass die mögliche Ausbauvarianten momentan auf ihre wasserbaulichen, morphologischen, gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Diese Untersuchungen würden „mit der gebotenen Sorgfalt so zügig wie möglich durchgeführt“. Falls der Ausbau des Fahrwassers „auf gesicherter Grundlage und nach den Kriterien des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) positiv bewertet wird, kann sie gegebenenfalls auch außerhalb der aktuellen Überarbeitung des BVWP beschlossen und durchgeführt werden“, so Bodewig.
Senator Josef Hattig äußerte sich zufrieden mit der Antwort des Ministers und würdigte sie als richtungweisend. Hattig: „Nun kommt es darauf an, gemeinsam mit Niedersachsen und dem Bund so schnell wie möglich die Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme zu schaffen.“