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Die Senatorin für Finanzen

Bremerhaven muss selbst über die Verwendung seiner Bundesmittel für die Flüchtlingsaufnahme und -integration in der Seestadt entscheiden

22.09.2015

"Ich bin erstaunt über die Behauptung, der Senat würde die Flüchtlinge in Bremerhaven vergessen", stellt Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert klar. Sie reagiert damit auf die Forderung von Bremerhavener Politikerinnen und Politikern, der Senat müsse auch in Bremerhaven Verantwortung übernehmen.

Richtig ist, dass der Senat im Rahmen des "3. Sofortprogramms zur Flüchtlingsaufnahme, -unterbringung und -integration" 300 neue Stellen für die Stadt Bremen beschlossen hat. Diese sollen aus dem kommunalen Bremer Anteil aus denjenigen Bundesmitteln bezahlt werden, die im Rahmen des "Entlastungsbeschleunigungsgesetzes" als zusätzliche Einnahmen erwartet werden. Der Bremer kommunale Anteil beträgt rund 4,2 Millionen Euro.

Die Finanzsenatorin erläutert: "Das Land Bremen bekommt als zweite Tranche der Bundesmilliarde insgesamt fünf Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme. Diese sind wie üblich zwischen Bremen und Bremerhaven aufgeteilt worden. Bremerhaven steht ein Anteil von rund einer Million. Euro zur Verfügung. Ich wundere mich sehr darüber, dass der Bürgermeister und ich aufgefordert werden ‚Verantwortung zu übernehmen‘. Damit ist sicherlich nicht gemeint, dass der Senat nun über die Verteilung kommunaler Bremerhavener Mittel entscheiden soll. Bremerhaven muss selbst darüber entscheiden, wofür die Stadt diese Million ausgeben möchte. Wenn die Kommune daraus Stellen finanzieren möchte, ist ihr das frei gestellt", so Karoline Linnert.

Das dritte Sofortprogramm enthält, wie auch schon das zweite Sofortprogramm, Mittel für ein Landesprogramm zur Sprachförderung. Beide Sofortprogramme werden auf gleiche Weise aus Bundesmitteln finanziert.