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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport | Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz

"Gesundheitskarte für Flüchtlinge sollte bundesweit eingeführt werden"

21.09.2015

Im Streit um die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf Bundesebene unterstützen Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, sowie die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Karte bundesweit per Gesetz verbindlich einzuführen.

"Es wird Zeit, dass der Bund die guten Erfahrungen aus Bremen nutzt, und sie allen Flüchtlingen zu Gute kommen lässt", betonten die beiden Senatorinnen heute (Montag, 21. September 2015). Senatorin Quante-Brandt hofft, dass der Gesetzesentwurf zur Gesundheitskarte bald verabschiedet wird und ist optimistisch, dass auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bald ihre noch bestehenden Vorbehalte aufgeben wird.

"Wir haben die Karte in Bremen bereits vor mehr als zehn Jahren eingeführt, und sie hat nur Vorteile", sagte Senatorin Stahmann. "Flüchtlinge müssen sich nicht vor jedem Arztbesuch eine Kostenübernahmeerklärung beim Amt für Soziale Dienste besorgen, sie gehen direkt zum Arzt, wie jeder und jede andere auch." Kostenträger bleibe zwar die Stadt Bremen, die Abrechnung übernehme aber die AOK Bremen/Bremerhaven gegen eine geringe Verwaltungskostenpauschale (zehn Euro pro Monat). "Das Verfahren ist nicht nur diskriminierungsfrei für die Flüchtlinge, es erspart den Menschen auch unnötige Wege und entlastet die Verwaltung im Amt für Soziale Dienste." Die Abrechnung bei den Experten der Kasse stelle zudem ein hohes Qualitätsniveau sicher. Die Arbeit wird dort so erfolgreich abgewickelt, dass die AOK Bremen/Bremerhaven inzwischen seit rund zwei Jahren auch die Gesundheitskarte für das Land Hamburg verwaltet.

„Auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten haben wir in Bremen sehr gute Erfahrungen mit der Gesundheitskarte gemacht“, erklärte Senatorin Quante-Brandt. Der direkte Zugang zum Arzt ermögliche eine schnellere Behandlung ohne zeitliche Verzögerung und senke die Hürden: "Jeder weiß, dass es besser ist, Krankheiten früh zu kurieren, statt sie zu verschleppen." Dazu müsse der Zugang zum Arzt auch für Flüchtlinge einfach sein. Auch die Erfahrungen in Kliniken und Praxen seien durchweg positiv, weil dort nicht ein paralleles Abrechnungssystem auf Papier geführt werden müsse.