07.11.2001
Wirtschafts- und Häfenressort verlangt vom Bund größere Anstrengungen bei Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte im Hinterland der Seehäfen
In einer Reaktion auf die Ergebnisse der 2. Nationalen Maritimen Konferenz, die am Dienstag in Rostock stattfand, hat der Staatsrat beim Bremer Senator für Wirtschaft und Häfen, Dr. Uwe Färber, vom Bund stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte im Hinterland der norddeutschen Seehäfen gefordert.
Positiv würdigte Färber zunächst, dass auf der Konferenz eine Prioritätenliste norddeutscher Verkehrsprojekte zur Sprache kam. „Damit“, so der Staatsrat, „ist es erstmals gelungen, eine von allen Küstenländern verabschiedete Projektliste im Konsens zu verabschieden.“
Die Liste umfasst diverse Projekte mit großer Bedeutung für den Wirtschafts- und Hafenstandort Bremen/Bremerhaven, zum Beispiel die erneute Vertiefung der Außenweser-Fahrrinne vor Bremerhaven, die Anpassung der Mittelweser zwischen Bremen und Minden an den Verkehr mit größeren Binnenschiffen, der sechsspurige Ausbau der Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Dortmund, der Weiterbau der Autobahn A 281 sowie der Bau der Y-Trasse für Eisenbahnverkehre zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.
Färber kritisierte am Mittwoch (7.11.2001): „Enttäuscht müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung in Rostock nicht in der Lage war, die bei der 1. Nationalen Maritimen Konferenz durch Kanzler Gerhard Schröder geweckten Erwartungen zu erfüllen.“ Der Staatsrat zum Umgang mit der aufgestellten Prioritätenliste: „Die Forderung der norddeutschen Länder, einzelne Projekte auf der Zeitschiene 2004 bis 2010 vorzuziehen, wurde vom Bund zwar übernommen. Allerdings waren die Vertreter der Bundesregierung nicht bereit, zusätzliches Geld für die Schlüsselprojekte bereit zu stellen.“ Eine konkrete Realisierung außerhalb der Bundesverkehrswegeplanung sei deshalb noch nicht erreicht worden.
Unzufrieden zeigte sich Färber auch mit der Behandlung des Themas Trassenpreise durch die Vertreter des Bundes. Färber: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen leidet darunter, dass Bahnunternehmen auf dem Schienennetz der Deutschen Bahn AG im Vergleich zu Strecken in den Benelux-Ländern sehr hohe Trassenpreise zahlen müssen. Der Bund hat in Rostock lediglich auf die Zuständigkeit der DB AG verwiesen und eine eigene Verantwortung in diesem Bereich damit an das Unternehmen delegiert.“
Mehr, so Färber, sei auf der Konferenz dagegen beim Thema „Maut für schwere Lkw“ erreicht worden: „Hier konnten sich die Vertreter des Bundes zum Versprechen durchringen, sich offensiv für eine Harmonisierung der Wegekosten einzusetzen. Dies soll auf europäischer Ebene, aber auch in bilateralen Gesprächen mit den Niederlanden geschehen.“
Der Staatsrat weiter: „Das deutsche Straßengütergewerbe kann darüber hinaus mit Recht erwarten, im europäischen Wettbewerb durch Kompensation – zum Beispiel bei der Mineralöl- oder Kfz-Steuer – entlastet zu werden. In Rostock ließ der Bund leider nicht erkennen, dass er entsprechende Maßnahmen einleiten wird.“
Zufrieden zeigte sich Staatsrat Färber dagegen damit, dass der maritime Koordinator der Bundesregierung, Dr. Axel Gerlach, zugesagt hat, dass die Bundesregierung in der Sitzung der EU-Industrieminister am 5. Dezember 2001 die Doppelstrategie der EU-Kommission gegen unfaire Wettbewerbspraktiken Koreas im Schiffbau unterstützen wird. Dabei soll das vorgesehene WTO-Streitbeilegungsverfahren durch gleichzeitig zu gewährende, zeitlich begrenzte Schiffbaubeihilfen flankiert werden. Färber: „Nur so kann ein freier Wettbewerb auf dem Weltschiffbaumarkt durchgesetzt werden.“
Vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September soll auch versucht werden, das 960 Millionen Mark umfassende Wettbewerbshilfeprogramm um ein Jahr auf Ende 2004 zu strecken, um den Werften so die Möglichkeit zu geben, sich auf veränderte Gegebenheiten im Weltmarkt einzurichten.