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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Schiffbauhilfen: Scherf und Hattig nach Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Müller zuversichtlich

10.09.1999

"Konstruktiv, wohlwollend und aufgeschlossen". So wertet der Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, sein heutiges (10.9.99) Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller. "Wir sehen jetzt eine Chance, aus einem Topf, der eigentlich leer ist, doch noch Geld herauszuholen".

Thema der Unterredung am Rande der Eröffnung der neuen Bremer Landesvertretung in Berlin waren die nötigen Schiffbauhilfen für zwei Fährschiffaufträge der SSW in Bremerhaven, für die die Werft Ende Juli 1999 kurzfristig sieben Prozent Wettbewerbshilfe beantragt hatte. Bisherige Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatten ergeben: Der Etat für Wettbewerbshilfen ist erschöpft.

In intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung konnte jetzt erreicht werden, dass Restmittel älterer Förderprogramme für den Schiffbau zur Verfügung gestellt werden könnten. So stehen im 5. Förderprogramm – zur Zeit läuft das 7. Förderprogramm – noch unverbrauchte Bundesmittel in Höhe von 6,5 Millionen Mark, über deren Freigabe in der kommenden Woche endgültig entschieden werden soll. Mit den entsprechenden Komplementärmitteln des Landes Bremen könnten so rund 21 Millionen Mark mobilisiert und für die SSW-Aufträge eingesetzt werden.

Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf, und Senator Josef Hattig betonten übereinstimmend: "Bremen will und wird seinen Anteil leisten, um die Finanzierung der Aufträge zu sichern. Nach dem Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister sind wir zuversichtlich, dass wir es auch können. Die Zusage des Bundes ist dafür sachlich und rechtlich unabdingbar."

Bürgermeister Dr. Scherf und Senator Hattig appellierten eindringlich, öffentliche Schuldzuweisungen jetzt einzustellen: "Das Thema ist zu wichtig und zu heikel, um es in den Bremerhavener Wahlkampf zu ziehen. Gefordert ist sachliche Arbeit und gemeinsames Vorgehen, um die Arbeitsplätze in Bremerhaven zu erhalten."