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Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Senator Josef Hattig:
"Die Freigabe der Werftenbeihilfe für SSW durch den Bund ist gesichert!"

16.09.1999

Senator Hattig teilt mit, daß der Bundeswirtschaftsminister Müller heute erklärte: Die Wettbewerbshilfe für die SSW werde zur Verfügung gestellt.

Danach wird die SSW ein Fördervolumen in Höhe von 19,6 Mio. DM erhalten. Auf das Land entfallen 2/3 der Mittel (13 Mio. DM) und auf den Bund 1/3 (6,5 Mio. DM). Außerdem werden aus Restmitteln des laufenden Programms weitere 1,4 Mio. DM bereitgestellt werden können. Damit steht ein Fördervolumen von 21 Mio. DM für die Aufträge zur Verfügung.

Wie Bundeswirtschaftsminister Müller weist auch Senator Josef Hattig darauf hin, daß dies nur in einem außergewöhnlichen Kraftakt erreicht werden konnte.

Zur Zeit der Antragstellung standen Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung.

Deswegen wurde der Antrag von der für den Bund federführenden Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zunächst abgelehnt.

Die gemeinsamen Anstrengungen, zuletzt die Gespräche des Präsidenten des Senats und des Wirtschaftssenators mit der Bundesregierung waren damit erfolgreich. Die Mittel konnten noch aus abgelaufenen Programmen mobilisiert werden.

Die von der SSW beantragten Fördermittel für die zwei Fährschiffe können damit, jedenfalls im wesentlichen, bereitgestellt werden. Die Förderung des Großauftrags der Lloyd-Werft konnte bereits vorher gesichert werden.

"Mit diesen Aufträgen wird die Beschäftigungslage der Werften gesichert und ihre wirtschaftliche Perspektive verbessert", sagte Senator Hattig.