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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport

Senat beschließt weitere 45 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte

Über 1.700 weitere Plätze in Containern und als Holzrahmenbauten sowie winterfeste Zelte / Senatorin Stahmann: Wir müssen das System der Unterbringung zügig ausbauen

08.09.2015

Den Bau von über 1.700 Plätzen in Wohncontainern und in Holzrahmenbauweise für insgesamt 45 Millionen hat der Senat heute (08.09.2015) auf Antrag von Sozialsenatorin Anja Stahmann beschlossen. Zusammen mit weiteren acht Millionen Euro, die bereits beschlossen sind, stehen jetzt kurzfristig rund 53 Millionen Euro für den Bau weiterer Unterkünfte zur Verfügung. Am Nachmittag will die Deputation für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport sich mit dem Thema befassen, bevor der Haushalts- und Finanzausschuss die Gesamtsumme von 53 Millionen Euro endgültig bewilligen kann. Die Finanzierung der Gesamtkosten wird über einen noch zu beschließenden Nachtragshaushalt sichergestellt.

"Damit die städtische Gesellschaft Immobilien Bremen (IB) die Container und Holzrahmenbauten deutlich schneller beschaffen kann, wird sie mit dem Senatsbeschluss von einigen Regularien entbunden, die bei Anschaffungen dieser Größenordnung eigentlich verbindlich sind", erläuterte Sozialsenatorin Anja Stahmann. So entfalle die oft langwierige europaweite Ausschreibung, und auch Baugenehmigungen müssten bei der Vergabe der Aufträge noch nicht vorliegen: "So können wir die Container schon bestellen, ohne dass wir genau festgelegt haben, wo sie aufgestellt werden", so Anja Stahmann weiter. Die Suche nach Standorten und das Erteilen der erforderlichen Genehmigungen könnten dann parallel laufen. Dieses verschlankte Verfahren hatte der Senat mit Beschlüssen erst im August möglich gemacht. "Wir müssen so vorgehen, weil die Lieferzeiten für alle Arten von Bauten immer länger werden", sagte Senatorin Stahmann. "Die Lieferfristen für Wohncontainer liegen derzeit zwischen drei und sechs Monaten. Eile ist jetzt das Gebot der Stunde."

Noch im Jahr 2015 sollen damit in Modulbauten oder Wohncontainern 950 Plätze für Erwachsene und Familien entstehen sowie 390 Plätze für unbegleitete Minderjährige, die übrigen Bauten werden Anfang 2016 bezugsfertig. Darüber hinaus plant die Sozialbehörde, ab November spezielle winterfeste Zelte mit Einzelraumsystem und festen, isolierten Wänden aufzustellen.

Einige Standorte für die Modul-, Wohncontainer und Holzrahmenbauten sind bereits festgelegt. Konkrete Planungen gibt es für Erwachsene und Familien an den Standorten Nusshorn, Andernacher Straße, Ellener Hof und Am Rastplatz. Weitere Standorte für Erwachsene, Familien sowie unbegleitete Minderjährige müssen aber erst noch geschaffen werden, die Prüfungen sind bereits angelaufen. "Wegen der aktuellen Situation in Europa mit der hohen Zahl an Flüchtlingen auch in Deutschland und in Bremen ist aber vollkommen klar, dass wir den Platz unbedingt brauchen werden", betonte die Senatorin. "Die Lage in Syrien, Irak und Afghanistan spitzt sich immer weiter zu, und die Flüchtlingsbewegungen über die Türkei, Griechenland und Ungarn lassen nicht nach, im Gegenteil. Wir bleiben also weiter in der Pflicht zu helfen."

Bislang hat das Land Bremen im Jahr 2015 über 4.300 Flüchtlinge aufgenommen. Im ganzen Jahr 2014 waren es gut 2200 (2013: 1100). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erwartet für dieses Jahr 800.000 Flüchtlinge in ganz Deutschland. Nach dem Königsteiner Schlüssel wird Bremen davon rund 8.000 aufnehmen, 20 Prozent davon in Bremerhaven. Zusätzlich werden in der Stadt 2.000 unbegleitete Minderjährige erwartet.