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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

FFH darf wirtschaftliche Perspektive Bremens nicht gefährden
Gebietsvorschläge des Umweltressorts kritisch prüfen

05.11.1999

"Die Gebietsvorschläge des Umweltressorts zur Anmeldung nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie müssen fachlich zureichend geprüft und abgewogen werden gegen Grundbedürfnisse der wirtschaftlichen Entwicklung Bremens." Das mahnte der Senator für Wirtschaft und Häfen, Josef Hattig, an. „"Das jetzt vorliegende Fachgutachten zum Hollerland ist dafür ein Beleg."

Nach Aussagen des Hollerland-Gutachtens könne die sogenannte Pannlake nicht dem Lebensraumtyp "Salzstellen des Binnenlandes" zugeordnet werden. Sie habe eher den Charakter einer "Brackstelle". Darüber hinaus werde im Rahmen des Gebietsvorschlages des Umweltressorts unter anderem der Steinbeisser als vorhandene Tierart nach der FFH-Richtlinie genannt. Der Gutachter komme jedoch zu dem Ergebnis, daß der Steinbeisser im Hollerland gar keine geeigneten Habitate vorfinde. "Allein diese Widersprüchlichkeiten machen deutlich, daß auch die übrigen Gebietsvorschläge des Umweltressorts schon aus fachlicher Sicht dringend überprüfungsbedürftig sind", so Senator Hattig.

Hattig weiter: "In den Auswahlprozeß zur Anmeldung der FFH-Gebiete müssen auch wirtschaftliche und soziale Kriterien eingebracht werden. Es entspricht nicht der Intention der FFH-Richtlinie, vereinzelte Kleinflächen unter Schutz zu stellen, sondern europaweit größere und zusammenhängende Areale für Flora und Fauna zu erhalten. Unter den diskutierten Gebieten muß deshalb eine Abwägung stattfinden."

Die vorliegende Gebietsliste des Umweltressorts würde die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive des Zwei-Städte-Staates in gravierender Weise beeinträchtigen, z.B:
Der Weddewardener Außendeich z. B. sei als Erweiterungsfläche für den Containerumschlag der stadtbremischen Häfen in Bremerhaven von existentieller Bedeutung. Der enorme Zuwachs des Containerumschlags belege die Notwendigkeit für weitere Expansion.

Im Bereich Niedervieland-West sei bereits eine Trasse der dringend notwendigen Autobahnanbindung A 281 am Rande des Spülfeldes geplant.

Das Hollerland sei als Erweiterungsfläche für den Technologiepark, der sich hervorragend entwickle, unverzichtbar.

"Daß ein Stadtstadt mehr als 14 % seiner Grundfläche als besonders schützenswerten Naturraum anmeldet, ist kaum nachvollziehbar. Dieser Prozentsatz übertrifft die Meldequote selbst der Flächenländer um ein Vielfaches. Für das Sanierungsland Bremen würden damit dringend notwendige Strukturverbesserungen vereitelt", betonte der Senator.