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Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Verwaltungsvereinbarung in Loxstedt unterzeichnet

19.06.2000

Auf der Luneplate jetzt mehr Platz für Gewerbeansiedlungen –Kompensationsflächen machen Weg für Container-Terminal IIIa frei


Die Gemeinde Loxstedt, der Landkreis Cuxhaven, die Freie Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde) sowie die Stadt Bremerhaven haben in einer "Verwaltungsvereinbarung über die Entwicklung in Teilbereichen Luneplate/Luneort" wichtige Verabredun-en zur Stärkung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion an der Unterweser getroffen.


Die Vereinbarung, die am Montag (19.Juni 2000) im Loxstedter Rathaus unterzeichnet wurde, räumt der Gemeinde Loxstedt die Möglichkeit ein, die für Gewerbe vorgesehene Fläche im niedersächsischen Bereich Luneplate/Reitufer von ursprünglich 125 auf 225 Hektar auszuweiten und die damit verbundenen Eingriffe überwiegend auf der Luneplate zu kompensieren. Gleichzeitig sichert die Verwaltungsvereinbarung auf der Luneplate die Verfügbarkeit ausgedehnter Kompensationsflächen, die von Bremen/Bremerhaven dringend gebraucht werden, um das stadtbremische Projekt Container-Terminal (CT) IIIa sowie den Ausbau der Bremerhavener Gewerbeareale Carl-Schurz-Gelände und Luneort abzusichern.


    "Trennende Landesgrenzen überwunden"

Die Bremerhaven-Beauftragte beim Senator für Wirtschaft und Häfen, Staatsrätin Sibylle Winther, sieht in der Übereinkunft ein deutliches Signal dafür, "dass es möglich ist, trennende Landesgrenzen zu überwinden und in der Region an einem Strang zu ziehen".


Frau Winther würdigte bei der Vertragsunterzeichnung vor allem die Tatsache, dass die Planung von CT IIIa durch die Vereinbarung wesentlich erleichtert wird. Bis Ende 2003 will Bremen an der Bremerhavener Stromkaje einen weiteren Liegeplatz für die Containerschifffahrt bereit stellen. Für dieses Hafenbauprojekt sowie für die Erschließung der Gewerbegebiete Carl-Schurz und Luneort stehen südlich der Landesgrenze jetzt Kompensationsflächen in einer Größenordnung von 217 Hektar zur Verfügung. Insgesamt sind auf der Luneplate für Kompensationmaßnahmen Flächen von 955 Hektar vorhanden.


Mit ihrem Verwaltungsabkommen vom 23. März 1993 hatten Niedersachsen und Bremen vereinbart, die überwiegende Fläche im Bereich Luneplate/Luneort naturnah zu entwickeln und dabei eine ökologische Kompensation für Bremerhavener Hafenbaumaßnahmen zu ermöglichen.


Die Planungsziele wurden in das Landesraumordnungsprogamm Niedersachsen aufgenommen. Über die Ausgestaltung verständigten sich die beiden Bundesländer in einem 1995 gemeinsam erarbeiteten Rahmenplan. Dabei wurde die Ausweisung von im Privateigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen für Kompensationsmaßnahmen ausgeklammert.


Inzwischen hat Bremen diese Flächen erworben. Außerdem forderten die Gemeinde Loxstedt und der Landkreis Cuxhaven später eine Ausdehnung der für Gewerbeansiedlung vorgesehenen Flächen auf insgesamt rund 225 Hektar. Gemeinsam suchte und fand man Lösungen; das Ergebnis wurde in der am Montag unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung festgehalten.


Es wurde vereinbart, dass die gewerbliche Erschließung der Loxstedter Flächen "auf der Grundlage abgestimmter Planungsgrundlagen im Zusammenhang mit der gewerblichen Entwicklung Bremerhavens in diesen Bereichen" erfolgen soll. Für die kurzfristige Realisierung des Bebauungsplanes Luneort hat Loxstedt zusätzlich 44 Hektar Kompensationsfläche bereit gestellt. Diese Flächen fehlen der Gemeinde bei der Erschließung der eigenen Gewerbeflächen auf der Luneplate. Loxstedt muss deshalb Kompensationsflächen an anderer Stelle im Gemeindegebiet erwerben. Bremen stellt der Gemeinde für den Grunderwerb einen Betrag von 1,32 Millionen Mark zur Verfügung.