06.10.2000
Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig hat am Donnerstag (5.10.2000) die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, dem EU-Ministerrat die übergangsweise Einführung eines sogenannten "Windhundverfahrens" vorzuschlagen, um damit die jahrelangen Auseinandersetzungen um die europäische Bananenmarktordnung zu beenden. "Allen bisherigen Klageverfahren und WTO-Entscheidungen zum Trotz ist die EU-Kommission weiterhin nicht bereit, die wettbewerbsverzerrenden Regelungen im Bananenmarkt zu beenden", bedauerte Senator Hattig in einer ersten Reaktion. Der Senator weiter: "Es wird weiterhin reguliert und bürokratisch perfektioniert, statt ein freies Marktgeschehen zu ermöglichen."
"Windhundverfahren" – das bedeutet nach den Vorstellungen der Kommission, dass der Zuschlag für die Einfuhr von Bananen künftig an jene Importeure geht, die zuerst eine Einfuhrlizenz beantragt haben. Die Importeure müssen bestimmte Mengen dann schon vor dem Einlaufen ihrer Schiffe in den EU-Bestimmungshafen zur Einfuhr anmelden und dafür eine Kaution von 200 Euro pro Tonne stellen. Erst dann würde die EU prüfen, ob für den jeweiligen Zeitraum überhaupt noch Einfuhrkontingente zur Verfügung stehen. Sollte die angemeldete Menge das erlaubte Kontingent übersteigen, will die EU eine prozentuale Kürzung der zulässigen Einfuhrmenge vornehmen. Entladen und in die EU eingeführt werden darf in diesem Fall nur eine erlaubte Teilmenge – für den Rest muss sich der Importeur einen neuen Markt suchen, vermutlich in Osteuropa.
Hattig sieht in diesem System einen unzulässigen Eingriff in den freien Handel: "Das von der EU-Kommission vorgeschlagene System erhöht die Risiken seriöser Bananenvermarkter, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen. Niemand weiß, welche Menge der bezahlten Ladung tatsächlich eingeführt werden darf. Gleichzeitig wird die zu stellende Kaution für viele Marktteilnehmer zu einem unüberwindlichen Hindernis." Darüber hinaus, so Hattig, würden Spekulanten mit dem Zielmarkt Osteuropa zu Lasten der traditionellen Importeure bevorzugt
Einen Teil der Zeche müsse der Verbraucher in der EU zahlen, sagte Hattig. Die vorgeschlagene Regelung schließe eine kontinuierliche Versorgung mit hochwertigen und günstigen Bananen praktisch aus.
Als Außenwirtschaftsstandort und Sitz des größten deutschen Bananenvermarkters (Atlanta AG) sei Bremen – und der Bananenhafen Bremerhaven – von den negativen Auswirkungen des von der EU angestrebten Verfahren negativ betroffen. Hattig: "Seit Einführung der Bananenmarktordnung im Jahre 1993 haben sich die Bananeneinfuhren über Bremerhaven und die Zahl der davon direkt und indirekt abhängigen Arbeitsplätze um mehr als die Hälfte verringert."
"Im Rahmen seiner Möglichkeiten wird Bremen gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Bund alles versuchen, um die EU-Kommission von ihrem dirigistischen Kurs abzubringen", sagte der Senator. Eine sinnvolle Lösung im Bananenstreit könne nur darin liegen, auf EU-Ebene zügig ein reines Zollsystem einzuführen – mit einem für alle Marktteilnehmer vertretbaren Zollsatz.