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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Über 20 Projekte heute von den Wirtschaftsförderungsausschüssen entschieden!

30.11.2000

Der Senator für Wirtschaft und Häfen teilt mit:

In der heutigen Wirtschaftsförderungsausschusssitzung (WFA) wurden neben zahlreichen kleineren Maßnahmen insbesondere folgende Projekte von Bedeutung beschlossen:


Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben ihre Bereitschaft bestätigt, den Ocean-Park finanziell im bereits festgelegten Rahmen zu unterstützen und damit ein Signal für potentielle private Investoren gegeben. Es soll bis März nächsten Jahres ein Gesamtkonzept unter der Federführung Bremerhavens in Abstimmung mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen erarbeitet werden. Dabei werden mögliche Einzelprojekte generell und auf ihre Integration in ein Gesamtkonzept hin untersucht. Vorschläge, wie sie heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht wurden, werden in die Untersuchung mit einbezogen.


Darüber hinaus ist die Wettbewerbshilfe für die bremischen Werften im Rahmen der 8. Fortsetzung des Wettbewerbshilfeprogramms für die deutsche Schiffbauindustrie für den Zeitraum 2000 – 2003 beschlossen worden. Damit stehen insgesamt 96 Millionen DM Wettbewerbshilfe bereit, von denen 64 Mio. DM auf das Land entfallen. Im Bedarfsfall ist eine Aufstockung der Haushaltsmittel durch Einwerbung anderer Länderkontingente evtl. möglich. Der Senator für Wirtschaft und Häfen führt dazu mit den anderen Ländern weitere Gespräche. Dieser Beschluss stellt eine Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 23.11.2000 dar. Die Finanzierung wird zwischen den Koalitionspartnern noch diskutiert.


"Bei den heutigen Beschlüssen liegt der Schwerpunkt in Bremerhaven", betont Josef Hattig, Senator für Wirtschaft und Häfen. "Über 500 Mio. DM an bewilligten Mitteln zeigen, welche Anstrengungen der Senat unternimmt, um die Strukturverbesserungen in Bremerhaven zu stützen. Damit wird Bremerhaven in die Lage versetzt, die beschlossenen Maßnahmen inhaltlich zu gestalten."


Insbesondere hebt der Wirtschaftssenator aus den zahlreichen Entscheidungen drei Projekte hervor, denen für die strukturelle Verbesserung Bremerhavens besondere Bedeutung zukommt.


  • Erstellung eines Gewerbe-, Gründer- und Entwicklungszentrums für biotechnologische Anwendungen in der Lebensmittelwirtschaft, das sogenannte Biotechnologiezentrum.

  • Herrichtung und die Erschließung des zentralen Dienstleistungsbereiches des Gewerbegebietes Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven, als eine Voraussetzung für eine zukünftige Vermarktung der Flächen und Büros.

  • Bau eines Technologieparks mit Schwerpunkt Informations- und Kommunikationstechnologie.


"Insgesamt zeigen die heutigen Beschlüsse", so Senator Hattig weiter, "dass die Große Koalition entscheidungsfähig ist und auch schwierige Fragen einer gemeinsamen Lösung zuführt."