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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Bremen unterstützt erneute Bundesratsinitiative zur Zusammenführung von Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichten

09.02.2006

In der heutigen Sitzung des Bundesrats beantragt Bremen gemeinsam mit anderen Ländern die erneute Einbringung einer Gesetzesinitiative, die es den Ländern ermöglichen soll, die Gerichte der Sozialgerichts-
barkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit zusammen zu legen. Dabei soll den Ländern auch die Möglichkeit gegeben werden, nur die Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltungs-
gerichtsbarkeit zusammenzufassen.

Das Vorhaben beruht auf einem Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17. und 18. Juni 2004 in Bremerhaven. Mit einer Zusammenführung der Fachgerichtsbarkeiten könnten die Länder erheblich flexibler und zeitnaher auf Belastungsschwankungen in den derzeit getrennten Gerichtsbarkeiten reagieren. Insbesondere die Verwaltungs- und die Sozialgerichtsbarkeit weisen seit einigen Jahren eine gegenläufige Entwicklung der Verfahrenseingänge auf. Der Bundesrat hatte diese Initiative bereits im Sommer 2004 be-schlossen. Das Gesetzgebungs-
verfahren ist aber in der letzten Legislaturperiode des Bundestags nicht zu einem Abschluss gekommen.

Dazu Bürgermeister und Justizsenator Jens Böhrnsen: „Insbesondere die Umsetzung der Hartz-Reformen belastet die Gerichte inzwischen zusätzlich. Wir müssen darauf flexibel und bedarfsgerecht reagieren können. Diese Gesetzesinitiative wird uns dazu weitere Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen.“