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Der Senator für Justiz und Verfassung

Bremer Jugendvollzug bleibt in Bremen - Keine Verlagerung nach Hameln

29.04.2005

Gemeinsame Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums und des Bremer Senators für Justiz und Verfassung:

Der Staatssekretär des Justizministeriums in Niedersachsen, Dr. Jürgen Oehlerking, und der Staatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung in Bremen, Ulrich Mäurer, haben heute (29.04.2005) in Hannover ihre Gespräche über eine Verlagerung des Bremer Jugendvollzugs nach Niedersachsen abgeschlossen.


2003 hatte Niedersachsen seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, die jungen Gefangenen aus Bremen in die Jugendanstalt nach Hameln zu übernehmen. Die Anstalt verfügte seinerzeit über ausreichende Kapazitäten, so dass für ca. 60 Bremer Jugendliche lediglich vorhandene Haftplätze hätten saniert werden müssen. Seit 2 Jahren hat sich die Durchschnittsbelegung in der Jugendanstalt Hameln von knapp 600 auf mehr als 700 Gefangene erhöht. Der Neubau eines zusätzlichen Hafthauses würde die Kosten des Jugendvollzugs für Bremen unverhältnismäßig verteuern und die Jugendanstalt Hameln an die Grenze ihrer Belastbarkeit bringen. Die Vertreter der Ministerien kamen deshalb überein, von einer Verlagerung im beiderseitigen Interesse abzusehen.


Oehlerking und Mäurer sind sich einig, dass diese Entscheidung die gute Kooperation beider Länder nicht berührt. Niedersachsen und Bremen arbeiten seit gut 20 Jahren auf dem Gebiet des Strafvollzugs eng zusammen. Insbesondere die Aufnahme von sicherheitsrelevanten Bremer Gefangenen in Niedersachsen und die Verlegung von Inhaftierten aus dem niedersächsischen Umland nach Bremen haben sich bewährt.