11.09.2002
Die zukünftigen Entwicklung des Oberverwaltungsgerichts und des Finanzgerichts ist entschieden. Der Senator für Justiz und Verfassung hat sich mit den Präsidenten der beiden Gerichte sowie den rechtspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen wie folgt geeinigt:
1. Räumliche und organisatorische Zusammenfassung beider Gerichte im Justizzentrum Am Wall (ehemaliges Polizeihaus),
2. Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich der Gerichte,
3. gemeinsamer Ausbau der Informationstechnik,
4. Ausschreibung der frei werdenden Präsidentenstelle beim Finanzgericht.
Justizstaatsrat Ulrich Mäurer: „Unser Ziel ist es, die Gerichte leistungsfähiger zu machen und zugleich die Kosten zu senken. Mit der Einigung ist uns ein wichtiger Schritt auf diesem Wege gelungen.“
In ihren Rechtsprechungsaufgaben bleiben beide Gerichte weiterhin selbständig. Die Eigenständigkeit der Gerichte als Rechtsprechungsorgane und auch die Zuordnung der Richterinnen und Richter zu einem der beiden Gerichte werden durch die Schaffung eines gemeinsamen verwaltungstechnischen Rahmens nicht berührt. Die zum 1. Oktober 2002 frei werdende Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts ist zur Zeit öffentlich ausgeschrieben.