10.09.2002
Aus der heutigen Senatssitzung (10.9.2002):
Der Bremer Senat hat sich heute (10.9.2002) mit der Konzeption des Justizres-sorts für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt befasst und grünes Licht für die weiteren Arbeiten gegeben. Die Planungen sehen vor, alle vorhandenen Standorte des geschlossenen Vollzuges zu schließen und in Bremen-Blockland eine neue Anstalt für 660 Gefangene zu errichten.
Die Beschlüsse des Senats setzen hierzu zwei Schwerpunkte. Zum einen soll eine Arbeitsgruppe, der die Staatsräte von Senatskanzlei sowie der Ressorts Justiz, Finanzen, Wirtschaft und Bau angehören, die Bewertung der Wirtschaftlichkeitsrechnung vornehmen.
Des weiteren soll die Arbeitsgruppe ein Nutzungskonzept für den Standort der bisherigen JVA Oslebshausen sowie unter Beteiligung des Magistrats der Stadt Bremerhaven auch für die JVA Bremerhaven erstellen. Soweit das Gebiet Oslebshausen betroffen ist, soll auch das Gewerbegebiet Ritterhuder Heerstraße (Nord-West-Zentrum) in die Planung mit einbezogen werden.
Die Ergebnisse sind dem Senat bis Februar 2003 vorzulegen. Auf dieser Basis wird dann eine abschließende Entscheidung über den Neubau und die weitere Nutzung der aufzugebenden Standorte erfolgen.
Justizsenator Bürgermeister Dr. Scherf ist zufrieden mit dieser Entwicklung. „Dies gibt uns die notwendige Zeit, die schwierigen Planungen für die neue Justizvollzugsanstalt konkret weiter zu führen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir im Februar zu einer Lösung kommen werden, die den Anforderungen an den Strafvollzug ebenso gerecht werden wird wie den Erfordernissen einer zukunftsgerichteten Stadtteilplanung.“