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Der Senator für Justiz und Verfassung

Vereidigung von Monika Paulat als Präsidentin und Dr. Klaus Wilde als Vizepräsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen

29.04.2002

Amtseinführung durch Justizminister Pfeiffer und Justizsenator Scherf

Am morgigen Dienstag, 30. April, führen der Bremer Bürgermeister und Justizsenator Dr. Henning Scherf und Niedersachsens Justizminister Prof. Dr. Christian Pfeiffer im Rahmen einer Feierstunde Monika Paulat als Präsidentin und Dr. Klaus Wilde als Vizepräsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in ihre Ämter ein.

Im Anschluss an eine Ansprache des Ministers folgt die öffentliche Vereidigung. Gemäß dem Staatsvertrag über das gemeinsame Landessozialgericht leisten Paulat und Wilde den Eid auf die Verfassung beider Länder. Anschließend spricht Justizsenator Scherf.

Das gemeinsame Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ist ein Symbol für den Zusammenhalt beider Länder und führt die erfolgreiche Kooperation im Justizvollzug, in der Justizverwaltung und in der Aus- und Weiterbildung fort. Für Justizminister Pfeiffer ein historischer Moment: "Diese Amtseinführungen sind ein wesentlicher Punkt in der Zusammenführung der Landessozialgerichte Bremen und Niedersachsen zu einem gemeinsamen Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Diese länderübergreifende Fusion ist in der bald 50-jährigen Geschichte der deutschen Sozialgerichtsbarkeit ein einmaliger Vorgang."

Achtung Redaktionen:
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind hiermit herzlich zu der Amtseinführung eingeladen. Sie findet statt am Dienstag (30.4.2002) um 15 Uhr im Rittersaal des Celler Schlosses, Schlossplatz.