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Der Senator für Justiz und Verfassung

Justizressort: Durchbruch nach langer Verhandlung

29.04.2002

Personal ist knapp in Bremens Justiz. Denn auch Gerichte müssen ihren Beitrag zur Sanierung Bremens leisten und den Beschlüssen des Senats entsprechend Personal abbauen. Nur :Die Arbeit wird nicht weniger. Im Gegenteil. Die Eingangszahlen explodieren. Sorgen machen jetzt besonders die sprunghaft zunehmenden Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren.


Die Folge: Der Bürger muss länger auf die Entscheidungen und Dienste der Gerichte warten. Das darf im Interesse des Rechtstaats und der Bürger nicht sein. Das Justizressort hat auf die Klagen über zu knappe Personalausstattung der Justiz reagiert. Staatsrat Ulrich Mäurer hat sich mit den Präsidenten und Direktoren der ordentlichen Gerichte zusammengesetzt. Das nach langer Verhandlung erzielte Ergebnis ist eine von allen Beteiligten getragene Verabredung:


Die Präsidenten akzeptieren die vom Senat beschlossenen Personaleinsparungen, trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten. Im Gegenzug erhalten sie die Möglichkeit, über die Neubesetzung durch Fluktuaktion frei werdenden Stellen sofort in eigener Verantwortung zu entscheiden. Damit haben sie die Chance, zukünftig auf Personalengpässe direkt und unbürokratisch zu reagieren, alles aber im Rahmen der Beschlüsse des Senats.


Der Präsident des Oberlandesgerichts übernimmt die Moderation der Gespräche mit seinen Kollegen und wird seinerseits dem Senator für Justiz und Verfassung regelmäßig berichten.


OlG-Präsident Dr. Bewersdorf: „Das Ergebnis kann man akzeptieren. Der vorgegebene Rahmen liegt zwar hart an der Schmerzgrenze, wir haben aber keine Alternative.“


Die Präsidenten sind sich darüber einig, dass der dringendste Handlungsbedarf jetzt im Servicebereich der Gerichte besteht. Die gegenwärtig vorhandenen Handlungsspielräume für Neueinstellungen sollen schwerpunktmäßig und kurzfristig in diesem Bereich genutzt werden.


Staatsrat Mäurer: „Ich bin zufrieden mit dieser Vereinbarung. Sie zeigt, dass die Präsidenten und Direktoren verantwortlich mitmachen bei dem schwierigen Prozess, die Gerichte auch in Zeiten starker Personaleinsparungen funktionsfähig zu erhalten. Wir werden die Gerichte in ihrem Bemühen durch verstärkten Technikeinsatz unterstützen. Vor allem durch moderne Spracherkennungsprogramme kann der Service-Bereich entlastet werden.“