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Der Senator für Justiz und Verfassung

Bürgerschaft beschließt zusätzliche Mittel für die Strafjustiz

27.09.2001

Justizstaatsrat Ulrich Mäurer begrüßt, dass auf Initiative der SPD-Fraktion die Bürgerschaft die Bremer Staatsanwaltschaft und die Strafgerichte von weiteren Einsparungen ausgenommen und personell verstärkt werden und dass zusätzliche Mittel für die notwendige technische Ausstattung dieser Behörden zur Verfügung gestellt werden. Hiermit werde die Voraussetzungen für die Umsetzung des heute von der Bürgerschaft beschlossenen Programms zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität geschaffen.

Das Programm ist ein weiterer Schritt zur notwendigen engen Kooperation der Strafverfolgungsbehörden. Mit den nunmehr zur Verfügung gestellten Mitteln kann das gemeinsame Konzept zur Intensivierung der Finanzermittlungen und Gewinnabschöpfung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität weiter entwickelt und umgesetzt werden. Durch die Einziehung des durch kriminelle Handlungen erworbene Vermögen wird den Tätern der Boden für ihr verbrecherisches Handeln entzogen. Die Gewinnabschöpfung ist damit eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die schwere und organisierte Kriminalität.

Die Strafverfolgungsbehörden sind im Kampf gegen die modernen Formen der Kriminalität immer wieder aufs Neue darauf angewiesen, ihr Instrumentarium zu überprüfen und auf neue Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität zu reagieren. Dabei geht es darum, effiziente und rechtstaatliche Strafverfolgung durchzuführen. Für die Justiz stellt es eine enorme personelle und kapazitätsmäßige Herausforderung dar, Mammutverfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität durchzuführen. Die Bremer Staatsanwaltschaft und die Bremer Gerichte arbeiten mit hoher Motivation und viel Einsatz daran.

Das beschlossene Programm versetzt die Staatsanwaltschaft darüber hinaus in die Lage, den Bereich der Verfolgung politischer Straftaten personell zu verstärke. Dies ist gerade in Zeiten, in denen sich Innen- und Justizressort mit einer neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus auseinander setzen müssen, von großer Bedeutung. „Mit der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten wird die Zusammenarbeit mit der Innenbehörde noch intensiver gestaltet werden können“, so Staatsrat Ulrich Mäurer.

Auch der Frauenhandel als Teilbereich der Organisierten Kriminalität ist mit besonderem Nachdruck zu bekämpfen. Die Bundesrepublik spielt beim Frauenhandel als „Hauptabnehmerland“ eine besondere Rolle. Die Verflechtungen dieser Kriminalitätsform sind international. Die Bekämpfung des Frauenhandels ist schwierig und arbeitsaufwendig.

Justizstaatsrat Mäurer: „Polizei und Justiz sind gefordert, entschieden gegen die Täter einzuschreiten. Ich unterstützte deshalb den Ansatz von Polizeipräsident Mordhorst, die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mit all ihren Facetten zu einem Hauptthema zu machen. Schon jetzt haben die bremischen Gerichte und Staatsanwaltschaften gezeigt, dass sie auf die an sie gestellten Herausforderungen trotz der schwierigen Personalsituation sachgerecht reagieren und damit zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit ihren unverzichtbaren Beitrag leisten. Die jetzt bewilligten Gelder zeigen, dass auch das Parlament hinter dieser Konzeption steht und die Arbeit von Polizei und Justiz anerkennt und unterstützt."