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Der Senator für Justiz und Verfassung

Staatsrat Ulrich Mäurer lehnt Amnestievorschläge von Bündnis 90/Die Grünen ab

23.09.1999

Staatsrat Ulrich Mäurer hält die Amnestievorschläge von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Jahrtausendwende für abwegig. Der Vorschlag, Restfreiheitsstrafen von bis zu drei Jahren zur Hälfte unter eine Generalamnestie fallen zu lassen, zeugt nach Auffassung von Mäurer von wenig Sachkenntnis."Haftstrafen von drei Jahren werden nur bei schweren Straftaten verhängt. Eine vorzeitige Entlassung muss stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleiben. Sie darf nur dann erfolgen, wenn dem Inhaftierten eine positive Sozialprognose.bescheinigt werden kann. Eine Begutachtung eines so großen Täterkreises - Tausende würden unter diese Amnestie fallen - ist in so kurzer Zeit gar nicht möglich. Außerdem würden bei vielen vorzeitig Entlassenen die im Vollzug begonnenen Therapien abgebrochen. Eine Generalamnestie wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer."