22.12.1999
"Besserwisserisch, profilierungssüchtig, nutzlos" - so kommentierte Staatsrat Ulrich Mäurer die Presseerklärung des Beirats der Justizvollzugsanstalt Blockland. "Solche Tätigkeitsberichte helfen weder der Justizbehörde noch den Gefangenen. Offenbar glaubt der Beirat, er müsse seine eigenen politischen Überzeugungen zum Strafvollzug realisieren. Dazu hat er kein Mandat. Er soll den politisch verantwortlichen Senator beraten. Das hat er nicht getan. Er hat es vorgezogen, mit falschen Analysen und absurden Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten."
Fakt ist: Die JVA Blockland ist in den vergangenen zwei Jahren mit einem Millionenaufwand saniert worden und wird weiter saniert. Die Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die inhaftierten Straftäter wurden erheblich verbessert. Von Verwahrvollzug kann keine Rede sein.
Staatsrat Mäurer: "Der Vorwurf des Verwahrvollzugs ist ein Schlag ins Gesicht des engagierten und qualifizierten Personals. Wir können nicht alle Haushaltsmittel, die dem Justizhaushalt zur Verfügung stehen, in den Jugendvollzug stecken. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass der gesetzliche Auftrag des Jugendstrafvollzugs in Bremen erfüllt wird. Aber wir haben auch für das Funktionieren der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Erwachsenenvollzuges Sorge zu tragen."