01.06.2007
Deutliche Kritik übte Bürgermeister Thomas Röwekamp, Senator für Inneres und Sport, an dem Abstimmungsverhalten der SPD-Innenminister auf der Konferenz der Innenminister der Länder, die gestern und heute (31.Mai/01.Juni 2007) in Berlin stattgefunden hat. Der von den Staatssekretären aller 16 Landesinnenministerien im Vorfeld der Konferenz angenommene Beschlussvorschlag des Landes Bremen sah vor,
Die SPD-Innenminister waren nicht bereit, diesen Beschlussvorschlag, der auch den Forderungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) entspricht, mitzutragen.
„Ich finde es außerordentlich bedauerlich, daß die SPD-Kollegen offenbar kein Interesse an einer nachhaltigen Bekämpfung der Kriminalität mit Bezügen zu einem Migrationshintergrund haben“, kritisierte Bürgermeister Röwekamp die Weigerung der SPD-Innenminister, konkrete Maßnahmen zur Aufhellung der Kriminalität in Bezug auf Tatverdächtige und Opfer mit Migrationshintergrund zu ergreifen. „Die Kriminalitätsbekämpfung ist bei der SPD in schlechten Händen. Wer entgegen dem Votum der Fachleute schon die Augen vor bestimmten Kriminalitätsphänomenen verschließt, wird die Probleme nicht lösen können“, so Röwekamp abschließend.
Hintergrundinformationen:
Begründung zur Bremer Initiative "Phänomen der Kriminalität in Bezug auf Tatverdächtige und Opfer mit Migrationshintergrund weiter aufhellen"
Der aktuelle Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung sowie kriminologische Forschungsinstitute stellen einen Zusammenhang zwischen “Kriminalität und Migrationshintergrund” fest. Auf der Grundlage der auf Gewalttaten ausländischer Jugendlicher bezogenen Daten wurde u. a. eine enge Korrelation zwischen sozio-ökonomischem Status, Bildungsnachteilen sowie innerfamiliären Gewalterfahrungen inklusive Kulturkonflikten und Gewaltbereitschaft festgestellt. Damit verbundene Integrationsschwierigkeiten von Migranten führen zu sozialen Belastungsfaktoren, die die Gefahr einer Straffälligkeit erhöhen.
In Bezug auf Tatverdächtige weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bundesweit aus, dass nichtdeutsche Delinquenten in einigen Deliktfeldern im Verhältnis zur übrigen Bevölkerung seit Jahren deutlich überrepräsentiert sind. In Bremen lag im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Delikten des Raubes mit 43,4 % und der gefährlichen und schweren Körperverletzung mit 37,3 % erheblich über dem auf die hiesige Bevölkerung bezogenen Anteil der nichtdeutschen Einwohner in Höhe von 12,5 %.
Des Weiteren weist die PKS keine für die kriminologische Forschung relevanten Daten zu deutschen Tatverdächtigen mit einem Migrationshintergrund aus, die als Zugewanderte mit dauernder Aufenthaltsabsicht in Deutschland, nämlich Aussiedler bzw. Spätaussiedler sowie Eingebürgerte, leben. Dabei haben sich insbesondere junge männliche Migranten in den letzten Jahren als eine Gruppe herausgestellt, die unter kriminologischen Aspekten als problematisch wahrgenommen wird.
Zu Opfern werden in der PKS bei bestimmten Straftaten und Straftatengruppen zwar Daten erfasst, die Aufschluss über die Anzahl geben, nach Alter und Geschlecht untergliedern und Aussagen über die Beziehung des Opfers zu den Tatverdächtigen wie Verwandtschaft und Bekanntschaft zulassen. Darüber hinausgehende detaillierte Fakten zu Opfern weist die PKS, im Gegensatz zu Tatverdächtigen, jedoch nicht aus. So enthält die PKS keine auf das Opfer bezogenen Angaben z. B. in Bezug auf die Nationalität, Alkohol- oder Drogeneinfluss oder ob die Person schon einmal als Opfer in Erscheinung getreten ist, so dass diesbezügliche insbesondere für Präventionsbemühungen relevante Erkenntnisse über die möglichen Opferkategorien der Einheimischen, Eingebürgerten und Aussiedler/Spätaussiedler nur im Rahmen von Untersuchungen und Opferbefragungen gewonnen werden können. Hierzu weist der Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung darauf hin, dass das Risiko für Zuwanderer ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Opfer einer Straftat zu werden, möglicherweise höher ist, genaue Daten aber fehlen.
Um hierzu detaillierte kriminologische Analysen erstellen und daraus resultierende Bekämpfungsstrategien und Präventionsaktivitäten ableiten zu können, ist u. a. die Schaffung einer einheitlichen, verlässlichen und somit vergleichbaren Datenlage möglichst auf Bundesebene notwendig.