Sie sind hier:

Der Senator für Inneres

Pressemitteilung mit Foto Innenminister und -senatoren der Union tagen in Bremen

27.04.2007

Gemeinsame Pressemitteilung des Hessisches Ministeriums des Innern und für Sport und des Senators für Inneres und Sport in Bremen:

Kampf gegen Jugendgewalt erfordert neue Antworten

Rückendeckung für das Sicherheitskonzept von Bundesinnenminister Schäuble: Online-Durchsuchungen sind zum Schutz gegen den internationalen Terrorismus notwendig

Landesinnenminister für Verbot von „Flatrate-Trinken“

Sicherheitsbeauftragter des DFB lobt Kooperation der Länder gegen Gewalt in Fußballstadien

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und insbesondere die technische Entwicklung im Bereich der neuen Medien erfordern nach Ansicht der Innenminister von CDU und CSU neue Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. „Angesichts dieser Herausforderungen müssen wir im Rahmen rechtsstaatlicher Verhältnisse gegen terroristische Bestrebungen bestens aufgestellt sein“, sagten der hessische Innenminister und Sprecher der Innenminister der Union, Volker Bouffier, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz. Die Landesinnenminister der Union unterstützen das Sicherheitskonzept des Bundesinnenministers und seine Bemühungen, die illegale Einwanderung zu verhindern.


von li 1. Reihe: Dr. Karl-Heinz Gasser, Innenminister Thüringen; Volker Bouffier, Staatsminister des Innern Hessen; Prof. Dr. Manfred Fuchs, OHB Technology Bremen; Bürgermeister Thomas Röwe-kamp, Innensenator Bremen; Jens Kolze, MdL Sachsen-Anhalt; von li 2. Reihe: Lorenz Caffier, In-nenminister Mecklenburg-Vorpommern; Georg Schmid, Staatssekretär des Innern Bayern; Gerhard Müllenbach, Staatssekretär für Inneres Saarland; Heribert Rech, Innenminister Baden-Württemberg; Frank Henkel, MdA Berlin; Dr. Günther Beckstein, Staatsminister des Innern, Bayern; Peter Lehnert, MdL Schleswig-Holstein


Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Umgang mit der zunehmenden Gewalt und Kriminalität durch Jugendliche. „ Wir brauchen beim Kampf gegen die Kriminalität durch Jugendliche und junge Erwachsene gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Antworten“, fasste Gastgeber Thomas Röwekamp, Bremens Senator für Inneres und Sport, die Gespräche der Länderkollegen zu diesem Beratungspunkt zusammen.

Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher und der hohen Kriminalitätsbelastung durch Jugendliche mit Migrationshintergrund bei Gewaltdelikten wie Raub oder Körperverletzung forderte Bremens Innensenator Röwekamp eine bessere Datenbasis über die Entwicklung des Anteils der Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). „Mit Hilfe dieser Erkenntnisse können wir eine Optimierung der Maßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität durch diese Personengruppe erreichen“, ist Röwekamp sich sicher. Derzeit lassen sich aus der PKS die Daten zum eventuell vorliegenden Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nicht generieren, da lediglich erfasst wird, ob der Tatverdächtige die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder nicht. Röwekamp stellte klar: „Hier geht es nicht um Stigmatisierung, sondern um frühzeitiges Einschreiten gegen Fehlentwicklungen und den Schutz der Opfer.“ Der Innensenator sprach sich zudem für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Jugendkriminalität aus, die deutlich vor der Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren einsetzen müsse. „Wenn wir uns nicht schon frühzeitig um kriminell auffällige junge Menschen kümmern, sind kriminelle Karrieren vorgezeichnet, die uns noch über Jahre beschäftigen.“

Ebenfalls mit Blick auf die Entwicklung der Gewaltkriminalität durch Jugendliche befassten sich die Innenminister mit der Problematik übermäßigen Alkoholkonsums durch Jugendliche bei „Flatrate-Partys“, dem so genannten „Koma-Trinken“. „Dies ist eine Entwicklung, der wir uns entgegenstellen müssen, da unter Alkoholeinfluss Aggressionen zunehmen“, sagte Thomas Röwekamp. „Um dieser Problematik Herr zu werden, sollen unserer Auffassung nach zunächst bestehende Jugendschutzbestimmungen konsequent durchgesetzt werden“, so Röwekamp. Dazu gehören die Verstärkung von Jugendschutzkontrollen und konsequente Ahndung von Verstößen bis hin zum Entzug gaststättenrechtlicher Konzessionen und eine verstärkte Aufklärung über Risiken und Folgen von Alkoholkonsum. „Außerdem werden wir ein Verbot der sog. „Flatrate-Partys“ prüfen“, fügte Röwekamp hinzu.

Die Innenminister haben sich in Bremen vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte für den Einsatz von Online-Durchsuchungen stark gemacht. „Das Internet gewinnt bei der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immer mehr an Bedeutung. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden die rechtlichen und technischen Möglichkeiten haben, hier aufzuklären“, machten Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Hessens Innenminister Volker Bouffier, deutlich. Die Treffen extremistischer, erst recht terroristischer Personen werden zunehmend nicht mehr in realen Örtlichkeiten, sondern virtuell im Netz abgehalten und die Anschlagsplanung sowie die Rekrutierung erfolgen über das Internet, skizzierten die Minister die Entwicklung. „Das Internet wird damit zum virtuellen Trainingslager und dient als Sprungbrett in den realen Terrorismus“, bekräftigte Bayerns Innenminister Günter Beckstein. „Hier wollen wir rechtliche Klarheit schaffen“, sagte Volker Bouffier. Er ergänzte: „Wir dürfen uns angesichts der neuen Herausforderungen nicht von einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung verabschieden.“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Sicherheitsgesetze erörterten die Innenminister außerdem die Möglichkeiten zur Lockerung der engen Zweckbindung des Autobahnmautgesetzes (ABMG) für Fälle der Verfolgung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten.. „Solche Fallkonstellationen terroristischer Bedrohungen, die einen zeitnahen Zugriff auf die Aufzeichnungen des Mauterfassungssystems erforderlich machen, sind leicht vorstellbar“, sagte Bremens Senator Röwekamp. Die Innenminister hoben in diesem Zusammenhang auch den wichtigen und erfolgreichen Einsatz von Automatischen Kennzeichenlesegeräten zum Zwecke der Strafverfolgung hervor.

Die Landes-Innenminister der Union unterstützen auch den geplanten Online-Zugriff auf die digitalen Passbilder. „Schon nach derzeitiger Rechtslage darf die Polizei auf die bei der Passbehörde vorhandenen Passbilder zurückgreifen. Durch die geplante Änderung erfolgt lediglich eine Anpassung an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts“, stellte Volker Bouffier klar und wandte sich gegen die „derzeitige Hysterie bei diesem Thema“.

Minister Bouffier stellte weiterhin klar, dass entgegen öffentlicher Behauptungen kein zentraler Zugriff auf Fingerabdrücke geplant sei. Eine Speicherung der Fingerabdrücke bei den örtlichen Passbehörden komme allenfalls zum Schutz vor Missbrauch durch Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Passes in Betracht.

Thema der Konferenz war auch die Neuordnung des Katastrophenschutzes. „Das Schutzniveau darf durch eine Neuorganisation nicht absinken“, stellte Bouffier die Position der Länder vor. Bund und Länder sind sich einig, dass das ehrenamtliche Element im Katastrophenschutz unverzichtbar ist.

Der Sicherheitsbeauftragte des Deutschen Fußballbundes, Helmut Spahn, berichtete im Rahmen der Konferenz über den Sachstand der Beratungen zu dem seit Beginn der laufenden Fußballsaison zunehmenden gewalttätigen Fanverhaltens auch in den unterklassigen Fußballligen. Er hob die hervorragende Zusammenarbeit mit den Länderbehörden hervor und nannte als Beispiel die Zusammenarbeit im Vorfeld des Fußballländerspiels Tschechien gegen Deutschland. „Das geänderte, zunehmend gewalttätige Fanverhalten auch außerhalb der Fußball-Bundesligen kann nicht allein durch polizeiliche Aktivitäten beeinflusst werden. Wir freuen uns deshalb, dass die Innenminister unserem Vorschlag folgen, unter anderem die Kooperation zwischen den beteiligten örtlichen und regionalen Ausschüssen für Sport und Sicherheit zu intensivieren und Sicherheitsverantwortliche zu benennen.“ Weiterhin schlagen die Innenminister die Ausdehnung von Stadionverboten, die Verbesserung von Qualität und Quantität eingesetzter Ordner, die Gewährleistung der baulichen Sicherheit in Sportstätten und die Einrichtung von Fanprojekten vor.

[Foto: Senator für Inneres und Sport]