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Der Senator für Inneres

Behauptungen im "Weser-Kurier" erweisen sich als haltlos

12.04.2007

Polizei Bremen nimmt zu Zeitungsmeldungen vom Osterwochenende Stellung

In zwei Artikeln im Weser-Kurier vom 7. und vom 10. April 2007 wird der Polizei Bremen unter anderem der Vorwurf gemacht, Ermittlungen gegen Drogenhändler aus Personalmangel abgebrochen zu haben. Abgehoben wird dabei auf Ermittlungserfolge der Soko 'Ali Baba' in Augsburg, die auch Bezüge zu Bremer Täterkreisen herstellten. Zu den Vorwürfen nimmt die Polizei Bremen zunächst wie folgt Stellung:

  • Ausgelöst durch ein Verfahren der STA Augsburg "Komplex Ali Baba", wurden im Jahr 2004 weiterführende Ermittlungen der Polizei Bremen bis März 2006 durchgeführt.

  • So wurde im Oktober 2005 durch die STA Bremen nach Ermittlungen der Polizei Bremen ein Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten erlassen. Der Mann konnte festgenommen werden. Im Februar 2006 erfolgte die Anklageerhebung. Eine Entlassung aus der Haft erfolgte nach 6 Monaten Untersuchungshaft. Ein Verhandlungstermin ist hier derzeit nicht bekannt.

  • Ebenso führten in der Folge die Ermittlungen der Bremer Polizei zu Sicherstellungen von Betäubungsmittel und Verurteilungen in anderen Bundesländern.

  • Ermittlungen der Polizei Bremen gegen einen weiteren Beschuldigten, der auch durch die STA Augsburg angeklagt wurde, hatte die STA Bremen wegen einer in Augsburg höher zu erwartenden Strafe (§154 StPO) eingestellt.

  • Weitere Ermittlungen wurden nach März 2006 durch die Polizei Bremen nach einer nicht erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahme beendet. Die Täter hatten sich auf die Ermittlungen eingestellt und weitere operative Maßnahmen bei dieser Tätergruppe waren zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht Erfolg versprechend.

  • Ein Zusammenhang zwischen den durchgeführten Ermittlungen und der Polizeireform ist nicht herzustellen. Vielmehr kommt es in derartigen verdeckten Ermittlungen auf eine Abstimmung zwischen polizeilichen Ermittlungen und dem weiteren justiziellen Verfahren an. Insofern ist es nicht zutreffend, dass Ermittlungen bei der Polizei Bremen aufgrund von Personalmangel eingestellt wurden.

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