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Der Senator für Inneres

Preis für Entbürokratisierung an Bremen verliehen

01.12.2006

Handelskammer und Innensenator für Bremer Modell einer Flexibilisierung der Kfz-Zulassung ausgezeichnet

Gemeinsame Pressemitteilung der Handelskammer Bremen und des Senators für Inneres und Sport:

Die Handelskammer Bremen und der Senator für Inneres und Sport wurden im bundesweiten Wettbewerb „ARTUS-Preis für Entbürokratisierung 2006“ als eine der 20 besten deutschen Behörden und Institutionen ausgezeichnet. Der von der ARTUS AG, einer Holding mittelständischer Industrie- Versicherungsmakler, und dem Wirtschaftsmagazin „impulse“ vergebene Preis würdigt das gemeinsame Engagement der Handelskammer und des Bremer Innensenators für eine Flexibilisierung der Kfz-Zulassung. In der Begründung des ARTUS-Vorstandsvorsitzenden Friedrich Ganz und impulse-Chefredakteurs Gerd Kühlhorn heißt es: „Durch den intensiven Austausch zwischen Behörde und Wirtschaft entstand dieses in Deutschland bisher einzigartige Projekt. Ein Beispiel, das Schule machen sollte.“

Dr. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, und Bürgermeister Thomas Röwekamp freuten sich über die bundesweite Würdigung dieser Bremer Initiative: „Im engen Zusammenwirken ist es uns innerhalb weniger Wochen gelungen, eine Möglichkeit zu finden, wie sich die Bearbeitungsdauer der Kfz-Zulassung für die Händler deutlich reduzieren lässt. Der ARTUS-Preis für Entbürokratisierung wird für die möglichst bundesweite Umsetzung zusätzliche Dynamik bringen.“ Die Auszeichnung zeige, dass Bremen in der Frage des Bürokratieabbaus bundesweit vorangehe und dies in Deutschland positiv wahrgenommen werde: „In vielen anderen Bundesländern wird an Alternativen zum bestehenden Kfz-Zulassungssystem gearbeitet. Auch diese Initiativen bekommen durch die überregionale Auszeichnung des Bremer Modells Aufwind“, sagten Dr. Fonger und Bürgermeister Röwekamp.

Die Handelskammer hatte sich Mitte Mai 2006 mit einem Strategiepapier an die Politik gewandt und vorgeschlagen, Kfz-Zulassungen künftig alternativ zum Stadtamt auch durch private Anbieter zu ermöglichen. Gemeinsam mit Bremer Autohändlern und der Kfz-Innung favorisiert die Kammer eine Regelung nach niederländischem Vorbild. Dort ist es möglich, dass autorisierte Händler die verkauften Fahrzeuge direkt im Autohaus zulassen.

Ein erster Schritt, die Online-Dateneingabe direkt im Autohaus, wurde in Bremen durch das Stadtamt bereits umgesetzt. Weitere Schritte, so Bürgermeister Thomas Röwekamp, würden bundesgesetzliche Änderungen erforderlich machen.