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Der Senator für Inneres

Bürgermeister Thomas Röwekamp: Rechtsextremistische Aufzüge sind in Bremen unerwünscht

12.09.2006

Stadt prüft Demonstrationsverbot

„Wir nehmen den Kampf gegen rechtsextremistische Aufzüge in Bremen mit allen rechtlich und politisch gebotenen Möglichkeiten auf. Wir wollen keine Neonazi-Aufmärsche und Kundgebungen, die das friedliche Zusammenleben der bei uns lebenden Menschen verschiedener Kulturen gefährden, insbesondere unsere ausländischen Mitbürger verängstigen und all unsere erfolgreichen Bemühungen um Integration, Toleranz und Weltoffenheit in unserer Freien Hansestadt konterkarieren – weder in Gröpelingen noch anderswo“, erklärte Bremens Senator für Inneres und Sport; Bürgermeister Thomas Röwekamp, heute (12. September) vor der Stadtbürgerschaft in der Debatte um die geplante NPD-Demo am 4. November 2006 im Stadtteil Gröpelingen.

Für den Bremer Senat unterstütze Röwekamp ausdrücklich die fraktionsübergreifende Ablehnung des NPD-Marsches und sicherte in dieser Frage den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die volle Unterstützung des Senats zu. „Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbots des rechtsextremen Aufzugs. Wir alle kennen die hohen Hürden, die das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts aufstellen. Dennoch dürfen wir hier nichts unversucht lassen. Wir prüfen, ob und wie die Genehmigung der Veranstaltung versagt werden kann“, kündigte Bürgermeister Thomas Röwekamp an. Das zuständige Stadtamt und die Sicherheitsbehörden würden dies derzeit prüfen.

Erst kürzlich hatte das Stadtamt Bremen einen als „Mahnwache“ angemeldeten Infostand von Rechtsextremisten vor einem Nordbremer Jugendfreizeitheim untersagt.