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Der Senator für Inneres

„Alle Wege prüfen, wie künftig Ortsamtsleiter in Bremen gewählt werden!“

20.06.2006

Bürgermeister und Innensenator Röwekamp: Direktwahl der Ortsamtsleiter würde Bürgerbeteiligung stärken

„Der Vorschlag meines Bürgermeisterkollegen Jens Böhrnsen ist halbherzig und würde an der bisherigen, gesetzlich fixierten Rollenaufteilung zwischen Beiräten und Senat bei der Berufung von Ortsamtsleitern gar nichts ändern“, kommentierte Bürgermeister Thomas Röwekamp die heutige (20. Juni) Erklärung des Justizsenators und Präsidenten des Senats. „Die Direktwahl der Ortsamtsleiter durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, wie von der CDU-Fraktion jüngst ins Spiel gebracht, ist hingegen der weitergehende Vorschlag. Wir brauchen jetzt eine breite, offene Diskussion über die verschiedenen Ansätze in der Ortsamtsleiterfrage hinsichtlich der theoretischen und praktischen Durchführbarkeit sowie unter dem Aspekt der demokratischen Akzeptanz – in den gewählten Gremien ebenso wie in der Bevölkerung!“

Bürgermeister Thomas Röwekamp, als Senator für Inneres und Sport zuständig für Beiräte und Ortsämter, bekräftigte angesichts der heutigen Sitzung der koalitionsinternen Arbeitsgruppe: „Wir müssen alle Wege prüfen, wie wir künftig die Ortsamtsleiter wählen können. Ich persönlich kann mir eine Direktwahl der Ortsamtsleiter durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sehr gut vorstellen. Die direkte demokratische Beteiligung der Wahlberechtigten in den Stadtteilen würde dadurch gestärkt. Zunächst müssten aber die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe und die rechtlichen Prüfungen abgewartet werden.“ Neben der fachlichen Beratung steht der Senator für Inneres und Sport auch für die konstruktive Begleitung des weiteren Verfahrens zur Verfügung.


„Diese eher mittelfristige Frage löse jedoch nicht das kurzfristige Problem der Vakanz zweier Ortsamtsleiterstellen“, gab Bürgermeister Thomas Röwekamp zu bedenken. Im Besetzungsverfahren für Lesum und Vahr/Schwachhausen befolgte das Innenressort alle gerichtlichen und gesetzlichen Vorgaben, eine Berufung durch den Senat steht aber nach wie vor aus. Röwekamp: „Hier suchen wir weiter nach einer einvernehmlichen Lösung.“