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Der Senator für Inneres und Sport

„Es geht um den besten Kandidaten, nicht um den treuesten Sozialdemokraten!“

06.06.2006

Bürgermeister Thomas Röwekamp weist Kritik am Besetzungsverfahren zweier Ortsamtsleiter zurück – „Der Weg ist frei, die SPD weigert sich, ihn gemeinsam zu gehen.“

„Seit heute ist klar, worum es der SPD-Fraktion in Wahrheit geht, nämlich einen ihr genehmen SPD-Kandidaten ins Amt zu bringen. Sie schieben Beiratsrechte vor, um einen Sozialdemokraten zum Lesumer Ortsamtsleiter zu befördern.“ Mit diesen Worten reagierte Bremens Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, auf die jüngste Erklärung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zum Besetzungsverfahren der beiden vakan-ten Ortsamtsleiter-Positionen in den Stadtteilen Burglesum und Schwachhausen/Vahr. Bürgermeister Thomas Röwekamp stellte sich eindeutig hinter die Entscheidung der unabhängigen Auswahlkommission für ein fachliches und gegen ein politisches Votum: „Es geht um den besten Kandidaten, nicht um den treuesten Sozialdemokraten!“ Die SPD müsse nun erklären, warum sie einen parteilosen Bewerber, der am besten abgeschnitten und ein positives Beiratsvotum hinter sich hat, nicht will.

„Es handelt sich bei der Besetzung der beiden vakanten Ortsamtsleiter-Positionen – sowohl in Burglesum als auch in Schwachhausen/Vahr - um zwei inhaltlich und zeitlich identische Verfahren. Den einen Bewerber jetzt zu berufen, den anderen jedoch nicht, weil eine Koalitionsfraktion mit ihm ein Problem hat, wäre rechtlich fragwürdig und rein politisch motiviert,“ kritisierte Röwekamp.

„Wenn der Koalitionspartner Tatsachen auf den Kopf stellt und ständig unwahre Behaup-tungen wiederholt, trägt das nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Ich rate dem sozial-demokratsichen Fraktionsvorsitzenden und seinem innenpolitischen Sprecher dringend, bei der Besetzung der beiden vakanten Ortsamtsleiter-Positionen in den Stadtteilen Bremen-Burglesum und Schwachhausen/Vahr die Fakten einmal nüchtern zu betrachten und parteipolitisch gelenkte Interessen zurückzustellen, “ so Röwekamp weiter. Auch der Vorwurf der „Blockade“ oder „Geiselhaft“ fälllt bei näherer Betrachtung auf den Absender SPD zurück: „Ginge es allein nach dem Innenressort, hätten beide Bewerber ihre Stelle zum Juni bereits antreten können,“ betonte Röwekamp.

Im Besetzungsverfahren befolgte das Innenressort alle gerichtlichen und gesetzlichen Vorgaben. Aus dem erfolgten Auswahlverfahren sind Herr Werner Mühl für eine zweite Amts-zeit im Ortsamt Schwachhausen / Vahr und Herr Dr. Kai Oliver Thielking (parteilos) für das Ortsamt Burglesum als geeignetste Bewerber hervorgegangen. Die nach § 36 Abs. 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vorgesehene Anhörung der Beiräte hat stattge-funden. Die Beiräte Schwachhausen und Vahr haben sich am 15. Mai 2006 einstimmig für den vorgeschlagenen Bewerber, Herrn Mühl, ausgesprochen. Der Beirat Burglesum hatte bereits in seiner Sitzung am 9. Nov. 2005 den Bewerber, Herrn Dr. Thielking für die Funktion als Ortsamtsleiter mit absoluter Stimmenmehrheit (neun Stimmen) vorgeschlagen und bei einer weiteren Befassung am 16. Mai 2006 in geheimer Abstimmung den vorgeschlagenen Bewerber Dr. Thielking (mit sieben Nein-Stimmen, fünf Ja-Stimmen und einer Ent-haltung) abgelehnt. Im Ergebnis hat der Beirat Burglesum in gleicher Personalangelegenheit ein uneinheitliches Votum abgegeben.


Für Bürgermeister Thomas Röwekamp steht das Mitwirkungsrecht der Beiräte außer Fra-ge: „Wir müssen alle Wege prüfen, wie wir künftig die Ortsamtsleiter direkt wählen können. Hierzu hat die Koalition eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich stehe den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe offen gegenüber.“ Diese eher mittelfristige Frage löse jedoch nicht das kurzfristige Problem der Vakanz zweier Ortsamtsleiterstellen.

„Daher müssen wir im aktuellen Fall schnell eine Lösung für die vakanten Stellen finden,“ erinnerte Röwekamp an die Interessen des Beirates: „Ich wurde vor Monaten von den Beiräten gebeten, die beiden Posten schnell wieder zu besetzen. Und wir hatten die Entscheidung des VG Bremen zu berücksichtigen. Beides ist uns gelungen. Dass nun heute, fast am Ende des Stellenverfahrens, der Senat keine Entscheidung getroffen hat, bedaure ich sehr. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beiräte vor Ort, sondern vor allem auch die erfolgreichen Bewerber, Herr Mühl und Herr Dr. Thielking.“