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Der Senator für Inneres

Gelder für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen bleiben in bisheriger Höhe erhalten

20.07.2006

Innenressort stellt falsche Behauptungen der Opposition richtig

„Es bleibt dabei: Die ehrenamtlich tätigen stadtbremischen Beiräte verfügen in diesem und im kommenden Jahr über Globalmittel in der bisherigen Höhe! Gegenteilige Mutmaßungen und Sorgen sind völlig unbegründet und erinnern mich an den sprichwörtlichen Sturm im Wasserglas.“ Mit diesen Worten griff Bremens Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp heute (20. Juli) in die Debatte um die so genannten Globalmittel ein. Dabei handelt es sich um öffentliche Gelder in Höhe von insgesamt rund 968.000 Euro, die die 22 Stadtteil-Beiräte jährlich für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen vergeben dürfen.

Bürgermeister Thomas Röwekamp erinnerte an Beschlüsse des Senats im Rahmen der Haushaltsberatungen: „Wir haben uns auf einen Programmrahmen für Beiratsmittel in der bisherigen Größenordnung verständigt. Der Senat wird dies durch Auflösung von sog. „Restmitteln“ in 2006 und entsprechende Haushaltsmaßnahmen in 2007 sicherstellen.“

In dem von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossenen Doppelhaushalt waren die Globalmittel um rd. 336.000 Euro gekürzt worden. Diese Kürzung soll durch die Resteübertragung aus dem Vorjahr in gleicher Höhe kompensiert werden, so dass faktisch die ursprüngliche Anschlagsumme zur Verfügung steht.

Aufgrund der unterschiedlich hohen Restebildungen bei den einzelnen Beiräten, die komplett übertragen wurden, ergibt sich jedoch weiterer Beratungsbedarf, den das Innenressort bereits gegenüber den Ortsämtern angekündigt hat. Hierzu werden kurzfristig bilaterale Gespräche geführt. Für den Haushalt 2007 wird eine Regelung getroffen, die es den Beiräten ermöglicht, ebenfalls auf Basis der Haushaltsanschläge des Jahres 2005 in Höhe von insgesamt rund 968.000 Euro Entscheidungen treffen zu können. Vor Beginn des Haushaltsjahres werden die Ortsämter rechtzeitig über die technische Abwicklung informiert.

„Ausdrücklich kein Verständnis habe ich für die Verunsicherung, die die grüne Fraktion mit ihren heute verbreiteten Falschdarstellungen über die Höhe der Beiratsmittel erzeugt“, reagierte Bürgermeister Thomas Röwekamp auf eine Presseerklärung der Opposition von heute (20. Juli). „Der Innensenator hat nichts verschwiegen, sondern die Ortsamtsleiter und Beiratssprecher informiert. Außerdem müssten die Grünen als Abgeordnete und im Haushaltsausschuss bestens über den Etat 2006/07 informiert sein. Statt in überhitzter Vorwahlkampflaune Unwahrheiten zu verbreiten, sollten die Grünen sich lieber mal ein bisschen bei der Befassung mit den Fakten abkühlen“, rät Röwekamp.