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Der Senator für Inneres

Erklärung von Bürgermeister Thomas Röwekamp zu der heutigen Vorstellung von „Eckpunkten einer Bremer Strategie“

20.01.2006

Zu der heutigen Vorstellung von „Eckpunkten einer Bremer Strategie“ durch den Präsidenten des Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, erklärt der stellvertretende Regierungschef des Landes Bremen, Bürgermeister Thomas Röwekamp:

„Das vom Präsidenten des Senats heute als seine Meinung vorgelegte Papier bestätigt im wesentlichen die bisherige Position des Senats. Es stellt ein Bekenntnis zur bisherigen Sanierungspolitik der Koalition dar.

Bei dem Papier handelt es sich um eine Zusammenfassung der bisher bereits erörterten Argumente und Fakten. Es ist damit eine geeignete Grundlage für die weitere Beratung in der Koalition und im Senat. Dabei wird es im wesentlichen darum gehen, aus den grundsätzlichen Aussagen eine konkrete Klageschrift und eine Strategie für die Beratungen in der Föderalismusdebatte abzuleiten und in der Koalition wie verabredet abzustimmen.

Insbesondere geht es dabei nicht um eine finanztheoretische Betrachtung, sondern um konkrete Aussagen zur Zukunft des Landes. Dies bedeutet für uns als Koalitionspartner, dass auch die künftige Politik des Senats sich ausschließlich an der Schaffung neuer und der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze orientieren muss. Das Land wird auf Dauer nur dann überlebensfähig sein, wenn wieder mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deswegen geht es nicht um abstrakte Kürzungen von Investitionen, sondern um die Sicherung einer auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Politik.

Auch bei den konsumtiven Ausgaben muss weiter die uneingeschränkte Sparsamkeit gelten. Wir dürfen uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Dabei kann und darf sich das Land auch in Zukunft keine höheren Standards leisten als andere Länder. In den weiteren Beratungen ist daher auch zu überprüfen, ob weitere Ansätze für konsumtive Sparmaßnahmen vorhanden und nutzbar sind.

Ich gebe die Zusage, dass wir uns als Koalitionspartner an der konkreten Ausarbeitung der Sanierungsstrategie auch weiterhin konstruktiv beteiligen werden. Am Ende muss ein in der Regierung abgestimmtes und schlüssiges Konzept für die Sicherung der Selbständigkeit des Landes stehen.“