19.01.2006
„Wir sind an einer zügigen Wieder-Besetzung der Ortsamtsleiterstellen in Burglesum und Schwachhausen interessiert. Unter Beachtung der Vorgaben des Verwaltungsgerichts Bremen und im Interesse der betroffenen Beiräte werden beide Stellen neu ausgeschrieben und das Besetzungsverfahren beginnt erneut. Dabei werden verkürzte Fristen angestrebt. Sowohl bei der Ausschreibung also auch im weiteren Verfahren werden die Beiräte beteiligt.“ Dies teilte der Senator für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, heute (19.1.2006) der Innendeputation mit. Die Deputierten stimmten einer regionalen Ausschreibung beider Stellen – und damit dem Verzicht auf eine überregionale Ausschreibung – zu.
Damit zog der Senator für Inneres und Sport die Konsequenz aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen in der Verwaltungsrechtssache des Grünen-Abgeordneten Schmidtmann (Konkurrenten-Eilverfahren zur Auswahl der Ortsamtsleitungsstelle Bremen-Burglesum).
Das Urteil des VG Bremen hat Konsequenzen für alle künftigen Ortsamtsleiter-Besetzungen. Zunächst aber gilt es, die Verfahren in Burglesum, wo die Stelle seit dem 1.1.2006 vakant ist, sowie in Schwachhausen – dort endet die Berufungszeit des Amtsinhabers am 28.2.2006 – zügig voranzubringen.
Über die generelle künftige Praxis bei der Besetzung der Ortsamtsleiterstellen wird der Senator für Inneres und Sport – nach eingehender Beratung im Gesamtbeirat – gesondert entscheiden.