09.12.2005
Die Pressestelle der Sportministerkonferenz (SMK) teilt mit:
Staatlich konzessionierte Wetten, Lotterien und Glücksspiele, von deren hohen Zweckerträgen in Deutschland insbesondere der Sport profitiert, sollen auch künftig von den Regelungen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen bleiben. Der Vorsitzende der Deutschen Sportministerkonferenz (SMK), Bremens Sportsenator Thomas Röwekamp, begrüßte jetzt einen entsprechenden Beschluss des federführenden Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum des Europäischen Parlaments, Glückspiele aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen. Die erste Lesung im Europäischen Parlament ist für Januar 2006 vorgesehen.
„Damit kann vorläufig ‚Entwarnung’ für den Sport gegeben werden“, erklärte SMK-Vorsitzender Röwekamp, „der Forderung des deutschen Sports und unserer europäischen Partnerorganisationen wurde somit entsprochen. Wenn das Europäische Parlament entsprechend der Empfehlung des Binnenmarktausschusses beschließt, können die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Dienstleistungen entsprechende Ausnahmen ermöglichen“. Röwekamp weiter: „Wir gehen davon aus, dass dann auch die Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, im Interesse des Sports, der auf die Glücksspielerträge angewiesen ist.“
In diesem Zusammenhang verwies Senator Röwekamp auf das derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Problem der Freigabe des Glücksspielmarktes in Deutschland für private Anbieter hin. „Ich begrüße es außerordentlich, dass man auf EU-Ebene erkannt hat, dass der Glücksspielsektor eben kein Markt wie jeder andere ist, auf dem private Anbieter in völliger Freizügigkeit agieren dürfen. Ich gehe davon aus, dass diese Erkenntnis ebenfalls bei der Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts eine entsprechende Berücksichtigung finden wird“, so der SMK-Vorsitzende Röwekamp.
„Das auf EU-Ebene erreichte Zwischenergebnis ist ein Erfolg auch für die Arbeit der Sportminister des Bundes und der Länder.“ Senator Röwekamp erinnerte in diesem Zusammenhang an die entsprechenden Schreiben, mit denen sich die SMK gegenüber den Bundesministerien für die Ausnahme aus der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eingesetzt hat.
SMK-Vorsitzender Röwekamp gratuliert neuem Bundessportminister
Bremens Innen- und Sportsenator Thomas Röwekamp nutzte die Gelegenheit der Herbsttagung der Innenministerkonferenz, in seiner Eigenschaft als SMK-Vorsitzender, auch dem neuen Bundesminister für Inneres und Sport, Wolfgang Schäuble, zu seinem Amtsantritt zu gratulieren.
Die beiden Innen- und Sportpolitiker vereinbarten am Rande der Innenministerkonferenz in Karlsruhe, die heute (09.12.2005) zu Ende ging, den Gesprächsfaden in sportpolitischen Fragen nicht abreißen zu lassen. Röwekamp wies aus Sicht der Länder-Sportminister, neben der Förderung des Leistungssports, insbesondere auf den gemeinsamen Kampf gegen Doping im Sport sowie die mögliche erneute Einbringung eines Präventionsgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren hin.