11.10.2005
Aus der heutigen Sitzung des Senats:
Bremen bekommt zwei neue BürgerServiceCenter (kurz: BSC) im Bremer Osten und in Bremen-Nord. Der Senat der Freien Hansestadt beschloss heute (11. Oktober 2005) auf Vorschlag von Bürgermeister Thomas Röwekamp, Senator für Inneres und Sport, nach dem Vorbild des bereits bestehenden BürgerServiceCenter-Mitte zwei weitere Standorte einzurichten, die in der Gesamtverantwortung des Stadtamtes Bremen liegen werden: Ein weiteres BürgerServiceCenter in Vegesack sowie ein entsprechendes Serviceangebot im Stadtamt an der Stresemannstraße in Hemelingen/Ortsteil Hastedt. Die künftigen drei BSC-Standorte treten damit an die Stelle der bisherigen Meldestellen und Bürgerserviceeinrichtungen in den einzelnen Stadtteilen.
„Der heutige Senatsbeschluss ist das Ergebnis eines langen und ausführlichen Diskussionsprozesses, in dem auch die Ortsamts-Beiräte eingebunden waren und die Erfahrungen mit dem BSC-Mitte eingeflossen sind“, erklärte Bürgermeister Thomas Röwekamp. Der Vorschlag des Innenressorts stützt sich zudem auf entsprechende Koalitions- und Senatsbeschlüsse. Zugleich bildet der heutige Senatsbeschluss die Grundlage für die weiteren Umsetzungsschritte, damit die Eröffnung der neuen und die Schließung der alten Standorte im Laufe des Jahres 2006 erfolgen können.
„Bei der Standortfrage ging es darum, was wünschenswert und was dauerhaft noch finanzierbar ist,“ so der Innensenator. „Zum einen wünschen die Bürger, vor allem Berufstätige, lange Öffnungszeiten und zuverlässige, zentrale Erreichbarkeiten „ihrer“ Behörde: „Das BürgerServiceCenter-Mitte in der Innenstadt wird von den Menschen sehr gut angenommen, daher müssen wir uns an diesem Modell orientieren, wenn wir die öffentlichen Verwaltungs-Dienstleistungen weiterentwickeln wollen.“ Röwekamp hob in diesem Zusammenhang auch das Terminvergabe-Modell im BSC hervor. „Auf der anderen Seite mussten wir angesichts der anhaltend angespannten Haushaltslage auch die Kosten des Bremischen Meldewesens bisheriger Prägung auf den Prüfstand stellen“, so Röwekamp weiter. „Mit der Beendigung einzelner Pilotprojekte sowie der Schließung der übrigen Meldestellen leisten wir als Innenressort einen aktiven Sparbeitrag, aber wir sparen nicht am Service für die Bürgerinnen und Bürger!“
Bürgerservice aus einer Hand – an einem Ort
Mit dem BSC-Mitte, so heißt es in der heutigen Beschlussvorlage des Senats, ist es gelungen, wesentliche Ziele der Verwaltungsreform im Bereich der Schaffung neuer Vertriebsstrukturen für öffentliche Dienstleistungen umzusetzen. Neben der Verbesserung der Servicequalität – u.a. durch die Erweiterung der Öffnungszeiten, der Einführung eines Terminmanagements und der Sicherstellung der telefonischen Erreichbarkeit – konnte das vormals in erster Linie nach verwaltungsinternen und einzelfachlichen Gesichtspunkten aufgesplitterte und kleinteilige Angebot durch eine deutlich verbreiterte Dienstleistungspalette abgelöst werden. Diese – im BSC-Mitte verwirklichte – Konzeption wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung ganz überwiegend bestätigt.
Verwaltung orientiert sich an den Lebenslagen der Bürger
Den veränderten Erwartungen der Bevölkerung bezüglich der Angebots- und Servicequalität öffentlicher Dienstleistungen konnte durch die Einrichtung des BSC-Mitte Rechnung getragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können ihren aus einer veränderten Lebenslage, wie z.B. im Falle eines Wohnungswechsels, resultierenden verschiedenen Meldeverpflichtungen (Wohnungsanmeldung, Änderung der Anschrift im Personalausweis, Kfz-Schein, ...) nunmehr in einer Verwaltungseinrichtung nachkommen, ohne wie bisher unterschiedliche Ämter und Standorte mit abweichenden Öffnungszeiten aufsuchen zu müssen. Ihnen steht für zahlreiche Behördenanliegen ein und dieselbe Verwaltungseinrichtung – unabhängig von den dahinter liegenden Fachzuständigkeiten – als Anlaufstation zur Verfügung.
Die drei künftigen BSC-Standorte
Für das BSC-Dienstleistungsangebot im direkten Publikumsverkehr fiel die Wahl auf die drei Standorte Nord, Mitte und Ost. Die Aufrechterhaltung weiterer Standorte kann aus Effizienzgründen nicht empfohlen werden. Erst die Bündelung der vorhandenen personellen, technischen und räumlichen Kapazitäten ermöglicht ein an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern orientiertes breites und verlässliches Angebot zu ausgedehnten Öffnungszeiten. Eine gute Erreichbarkeit ist durch die verkehrsgünstige Lage der gewählten Standorte gewährleistet.
Das BSC-Mitte wird räumlich und personell aufgestockt, da es bisher schon überproportional hohe Kundenströme verzeichnete und die Nachfrage durch den Wegfall der kleineren Meldestellen weiter steigen dürfte. Ein neues BürgerServiceCenter in Vegesack trägt der mittelzentralen Funktion in Bremen-Nord Rechnung, während das BSC im Stadtamt an der Stresemannstraße auf die dort vorhandenen zahlreichen Angebote (Kfz-Zulassung, Fundamt usw.) aufbauen kann.
Bei der Standortentscheidung wurden Entwicklungstrends anderer Vertriebsstrukturen, wie beispielsweise elektronische Dienstleistungsangebote, Verwaltungskooperationsmodelle (dezentrale Anlaufstellen) sowie möglicher Angebotserweiterungen berücksichtigt. Dabei wird der Senator für Inneres und Sport erforderliche Weiterentwicklungen einleiten, sofern dies etwa aufgrund von Fortschritten elektronischer und mobiler Dienstleistungen notwendig und möglich ist.