28.12.2004
Innensenator Röwekamp: „Erfolgreiche Verkehrssicherheitspolitik unter Bremer Führung“
Zum Jahreswechsel gibt das Bundesland Bremen die Koordination der länderübergreifenden Kontrollen turnusgemäß an Brandenburg ab. Anlass für den Bremer Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, Bilanz über die unter dem Bremer Vorsitz durchgeführten Kontrollmaßnahmen - mit den Schwerpunkten Drogen und Alkohol im Straßenverkehr, gewerblicher Güterkraftverkehr und Aggressionsdelikte - zu ziehen. An den länderübergreifenden Kontrollen waren in diesem Jahr acht nord- und ostdeutsche Bundesländer sowie Dänemark beteiligt.
„Unter dem bremischen Vorsitz wurden sechs erfolgreiche länderübergreifende Verkehrskontrollen durchgeführt. Unsere Verkehrssicherheitspolitik, die sich sowohl aus Prävention als auch der Säule Repression zusammensetzt, hat sich auch in diesem Jahr als richtig erwiesen. Für die konsequente Umsetzung und Koordination der Kontrollen gilt mein besonderer Dank der Polizei Bremen“, zieht der Innensenator ein positives Fazit, „aber auch den vielen hundert Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Bundesländern, die insbesondere nachts und an Wochenenden im Einsatz waren.“
Die Ergebnisse zusammengefasst:
Drogen und Alkohol im Straßenverkehr
Insgesamt wurden an drei überregionalen Terminen 177.844 Fahrzeugführer kontrolliert, 395 Straf- und 587 Ordnungswidrigskeitsanzeigen gefertigt; davon rund die Hälfte wegen Drogenbeeinflussung. 60 Prozent der in diesem Deliktsfeld Beteiligten sind zwischen 18 und 25 Jahren alt.
Der höchste im Land Bremen gemessene Blutalkoholwert lag bei 1,71 Promille, festgestellt bei einer Kontrolle in Bremerhaven.
Anfang Dezember wurde zuletzt eine länderübergreifende Schwerpunktkontrolle zur Bekämpfung der Unfallursache Alkohol im Straßenverkehr in Nord- und Ostdeutschland sowie im angrenzenden Dänemark durchgeführt. „Gerade in der Vorweihnachtszeit wird auf Weihnachtsmärkten und betriebsinternen Weihnachtsfeiern viel Alkohol konsumiert. Wer unter Alkohol ein Kraftfahrzeug lenkt, gefährdet in unverantwortlicher Weise das Leben anderer Menschen. Unter Führung der Polizei Bremen wurde dieses Delikt mit gezielten Maßnahmen bekämpft“, betont der Senator für Inneres die Vorgehensweise der Polizei.
Nicht nur Alkohol am Steuer beschäftigte die Beamten: „Das Jahr 2004 stand auch im Zeichen des Kampfes gegen Drogen im Straßenverkehr, schildert Senator Röwekamp. In Berlin, Bremen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ist inzwischen die Kampagne ‚Don’t drug and drive‘ angelaufen – ein Präventionsprojekt für Schulen, Berufsschulen und Fahrschulen.
Gewerblicher Güterkraftverkehr - Rollende Bomben im Straßenverkehr
Bei zwei Großkontrollen im Mai und September wurden 37.114 Kraftfahrzeuge kontrolliert – darunter 945 Reisebusse – mit insgesamt 9912 Beanstandungen (26%). Bei den meisten Verstößen in diesem Bereich ging es um Lenk- und Ruhezeiten; in knapp 15% handelte es sich um Ladungssicherungsverstöße. „Der Transport gefährlicher Güter nimmt von Jahr zu Jahr zu. Der Kampf gegen die rollenden Bomben auf unseren Straßen wird daher immer wichtiger“, wies Röwekamp auf die Arbeit der Verkehrspolizisten speziell im Bereich der Gefahrgüter hin.
Drängeln, Rasen: Aggressionsdelikte
Bei den länderübergreifenden Kontrollen Ende März/Anfang April wurden in den nord- und ostdeutschen Bundesländern über 260.000 Fahrzeuge kontrolliert, davon allein 6600 sog. „Sprinter“. Diese „Sprinter“ waren nach der länderübergreifenden Betrachtung auch überproportional an den festgestellten Verstößen beteiligt.
Die höchste gemessene Geschwindigkeit in Bremen war 111 km/h bei erlaubten 50 km/h. Es handelte sich um eine Frau, die vor der Polizei flüchten wollte. Grund: Ihr war der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer abgenommen worden.
Koordination der länderübergreifenden Kontrollen geht von Bremen an Brandenburg über
Der Bremer Innensenator kündigte an, die Kontrollen würden auch im kommenden Jahr in Einklang mit den Innenministerien und Polizeibehörden in Nord- und Nordostdeutschland fortgesetzt werden. Ab Januar 2005 wird das Land Brandenburg turnusgemäß den Vorsitz von Bremen übernehmen. Für die Koordinierung der länderübergreifenden Kontrollen wird dann das Ministerium von Innenminister Jörg Schönbohm verantwortlich sein. „Wir wünschen dem Land Brandenburg bei der Koordination der Maßnahmen für kommendes Jahr eine glückliche Hand“, sagt Innensenator Röwekamp und gibt den Vorsitz symbolisch an seinen Amtskollegen ab.