13.12.2004
Bremens Innensenator Röwekamp: Doppelstruktur und dreijährige Verspätung
Das von den Innenministern und -senatoren der Länder seit drei Jahren geforderte gemeinsame Informations- und Analysezentrum von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, militärischem Abschirmdienst und Bundeskriminalamt nimmt langsam Gestalt an – „allerdings hätte es effektiver und sinnvoller gestaltet werden müssen“, kritisiert der Bremer Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, die Doppelstruktur und die dreijährige Verspätung, mit der Bundesinnenminister Otto Schily das Zentrum zur Terrorabwehr am morgigen Dienstag (14.12.) in Berlin vorstellen will.
„So sehr wir auch begrüßen, dass Minister Schily seine längst überfällige Ankündigung jetzt endlich in die Tat umsetzt, so sehr können wir aus Bremer Sicht nur bedauern, dass der Bundesinnenminister gleich zwei parallele Zentren eröffnet“, erklärte Röwekamp. Anstelle eines gemeinsamen Lage- und Analysezentrums würden nun leider zwei getrennte Zentren - jeweils für Polizei und Nachrichtendienste – eingerichtet. Insgesamt sieben Koordinierungsgremien sollen dann die Informationen zwischen den beiden Lage- und Analysezentren wieder miteinander verknüpfen. Innensenator Röwekamp: „Eine schlagkräftige Bekämpfung von internationalem Terrorismus und Islamismus sieht anders aus!“
Gleichwohl habe der Bund die Länder eingeladen, sich an den Analysezentren personell zu beteiligen. „Im Interesse der Inneren Sicherheit wird Bremen, wie auch die anderen Länder, durch Verbindungsbeamte in Berlin vertreten sein“, kündigte Röwekamp an.