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Der Senator für Inneres

Gemeinsame "Hamburger Erklärung" der norddeutschen Innenminister und Innensenatoren zur Ausstattung der Polizei mit blauen Uniformen

20.10.2004

Die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung vom 20. Oktober 2004 einmütig für die Einführung der blauen Polizeiuniform aus. Die Minister und Senatoren plädieren für eine bundeseinheitliche Regelung, um ein möglichst einheitliches Erscheinungsbild der deutschen Polizei auf Bundes- und Länderebene sicherzustellen. Solange die Bundeseinheitlichkeit nicht hergestellt ist, wird Mecklenburg-Vorpommern bei der vorhandenen grünen Polizeiuniform bleiben.

Dies werden die Innenminister und Innensenatoren der norddeutschen Küstenländer auf der kommenden Innenministerkonferenz in Lübeck unter dem Vorsitz von Innenminister Klaus Buß (Schleswig-Holstein) thematisieren.


Auf EinladungHamburgs hatte Innensenator Udo Nagel gestern im Polizeipräsidium in Hamburg-Alsterdorf die neuen blauen Uniformen der Hamburger Polizei vorgestellt. Bei der Darstellung standen Qualität, Funktionalität und Form der neuen Hamburger Uniform im Mittelpunkt. Weiterhin wurde das Hamburger Finanzierungskonzept präsentiert. Aus Hessen nahm Landespolizeipräsident Norbert Nedela an der Veranstaltung teil; Hessen prüft zurzeit, ob und wie die blaue Uniform eingeführt werden könnte. Neben Hamburg haben inzwischen auch Niedersachsen und Bremen angekündigt, die blaue Polizeiuniform in ihren Ländern einführen zu wollen.


Land Bremen befürwortet neue Uniformen – Schrittweise Einführung ab 2006 geplant

In Vertretung für Bremens Innensenator Thomas Röwekamp ist Innen-Staatsrat Thomas vom Bruch zu der Veranstaltung nach Hamburg gereist; er wurde dabei vom Bremer Polizei-Vizepräsidenten Klaus Plenge begleitet. Beide stellten den besseren Tragekomfort und die hohe Funktionalität der neuen Uniform-Modelle heraus. Zudem sei Blau eine „hanseatische Farbe“, und die Beamten an der Weser freuten sich bereits auf die neuen Uniformen.


Senator Röwekamp hatte bereits im August für das Land Bremen die schrittweise Einführung blauer Uniformen bei der Polizei befürwortet, nachdem auch das Nachbarland Niedersachsen angekündigt hat, auf die blauen Uniformen umstellen zu wollen. Durch die Entscheidung Niedersachsens würden Bremen und Bremerhaven ansonsten in den nächsten Jahren in eine „Insellage“ geraten. Wichtig sei jedoch das einheitliche Erscheinungsbild der Polizei in Bremen, Bremerhavenen und dem Umland. Der Uniformwechsel kann über die Kleidergeld-Konten der Beamten, beginnend ab 2006, innerhalb weniger Jahre kostenneutral verwirklicht werden.