Sie sind hier:

Der Senator für Inneres

„Die Verantwortung trägt ausschließlich der Finanzsenator“

03.09.2004

Innensenator Röwekamp nimmt Stellung zur Presseerklärung des Finanzressorts

Von Form und Inhalt überrascht zeigt sich der Senator für Inneres und Sport über die Versuche von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, mittels Pressemitteilung die Ressort-Zuständigkeiten im Senat zu ändern. Statt der behaupteten „Richtigstellung“ lieferten der Senator für Finanzen und sein Pressesprecher mit ihrer nicht abgestimmten Pressemitteilung den Medien die schlichte Unwahrheit.

Der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, stellt daher ausdrücklich klar: Der Vorschlag hinsichtlich der Erhöhung der Wochenstundenzahl für Angestellte und Beamte im bremischen öffentlichen Dienst stammt nicht vom Innenressort, auch nicht von Innensenator persönlich.

Dies hat nichts mit „fremden“ oder eigenen Federn zu tun, sondern entspricht im Übrigen der Ressortaufteilung innerhalb der Landesregierung. „Ich schreibe dem Finanzsenator nicht seine Tischvorlage“, stellte Röwekamp klar. „Es ist rätselhaft, warum sich der Kollege Nußbaum öffentlich aus dieser Verantwortung stiehlt und nicht zunächst die Beschlußfassung des gesamten Senats abwarten kann.“

Zur Berichterstattung in den heutigen Bremer Tageszeitungen „Weser-Kurier“ und „Bremer Nachrichten“ („Plan B: Die Neuen müssen 42 Stunden arbeiten“) erklärte Röwekamp: „Weitere einseitige Einschnitte nur zu Lasten der Beamten lehne ich ab. Die Verantwortung für das Scheitern der vollmundigen Ankündigung des Finanzsenators, bei sog. Solidarpaktver-handlungen im Tarifbereich die gleichen Kürzungen wie bei den Beamten zu erreichen, trägt allein und ausschließlich der Senator für Finanzen.“