Der Senator für Inneres und Sport

Deputation beschließt umfangreiche Strukturveränderungen der Polizei Bremen

23.06.2004

Innensenator Röwekamp: Wir machen die Polizei nicht kleiner und billiger, sondern effizienter, bürgerfreundlicher und stärker

Die staatliche Deputation für Inneres hat heute (23.06.2004) umfangreiche Strukturveränderungen in der Polizei Bremen beschlossen. Die Deputierten votierten einstimmig für eine Vorlage des Senators für Inneres und Sport mit dem Ziel, die Wahrnehmung der Hauptaufgaben in der Polizei Bremen neu zu strukturieren. Damit folgten die Mitglieder der Innendeputation entsprechenden Beschlüssen einer Arbeitsgruppe aus Polizei und Innenressort, die die vorgelegten Vorschläge seit Oktober 2003 erarbeitet hat.

„Ich freue mich über das einmütige Votum der Innendeputation vom heutigen Tage“, erklärte Innensenator Thomas Röwekamp nach der Sitzung. Die an dem Reformprozess beteiligten Mitarbeiter des Innenressorts und der Polizei Bremen haben damit die nötige politische Rückendeckung, um das ehrgeizige Reformvorhaben weiter voranzutreiben. „Das Kernteam und der Lenkungsausschuss haben in den vergangenen neun Monaten ein überzeugendes Modell für die zukünftige Struktur der Polizei Bremen vorgelegt. In den kommenden Wochen und Monaten wird es darum gehen, ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Jedem der rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Bremen müssen wir sagen, an welchem Arbeitsplatz sie und er zukünftig welche Aufgaben wahrnimmt“, skizzierte Röwekamp die Herausforderungen, die mit der Neustrukturierung in den nächsten Monaten in Angriff genommen werden müssen. Der Innensenator betonte erneut, dass mit der Polizeireform keine Einsparungen erzielt werden sollen, sondern das es um bessere Strukturen für eine zukunftsfähige, bürgerorientierte Polizei gehe: „Wir wollen die Polizei nicht kleiner oder billiger machen, sondern effektiver und stärker. Die Polizei in Bremen soll zukünftig zu den Zeiten an den Orten sein, an denen der Bürger sie braucht.“ Um die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 entwickelte Strategie „Sicher leben in Bremen“ weiterentwickeln zu können, seien umfassende Ressourcenumsteuerungen notwendig.

Die Rahmenbedingungen polizeilicher Arbeit haben sich in den letzten Jahren stark verändert und werden sich mit zunehmender Geschwindigkeit weiter verändern. Die Polizei muss zukünftig die Herausforderungen des internationalen Terrorismus bestehen können, die Sicherheit der Häfen im Lande Bremen gewährleisten („Maritime Security“), eingegangene Verpflichtungen gegenüber dem Bund und den Ländern erfüllen und auf die steigenden Anforderungen durch gesellschaftliche und technische Veränderungen noch flexibler als heute reagieren können. Neue Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise die Internetkriminalität erfordern Spezialwissen und –fertigkeiten. Bekannte Deliktsfelder oder Tätergruppen, beispielsweise die Jugendkriminalität, müssen effektiver bekämpft werden.

Nicht zuletzt wird die bürgernahe Polizeiarbeit, der Bürgerservice, eine immer wichtigere Rolle in der polizeilichen Arbeit spielen. Diesen veränderten Rahmenbedingungen muss sich die Polizei Bremen als Ganzes stellen. Daher sind alle Direktionsbereiche der Polizei Bremen von der Neustrukturierung erfasst.

Die wesentlichen Eckpunkte der angestrebten Polizeireform:

• Erhalt aller 18 Revierstandorte, Trennung von Bürgerservice und Einsatzdienst, bedarfsorientierte Öffnungszeiten, 7 Reviere bleiben rund um die Uhr geöffnet;
• Organisation in 4 Polizeiinspektionen (bislang: 5): Nord, Mitte/West, Ost und Süd, orientiert an Ortsamts-/Beiratsgrenzen, vergleichbarer Einwohnerzahl und ähnlicher Aufgabenvielfalt;
• Ausbau und Standardisierung des KOP-Programms, (Kontaktbereichsbeamte), Integration der Jugendarbeit/Jugendermittler;
• Teilzentralisierung des Notruf- und Soforteinsatzes der Streifenwagen, Zentrale Einsatzplanung und Steuerung des Notruf- und Soforteinsatzes, Definition eines 8-Minuten Schutzziels;
• Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei (BePo), alleinige Zuständigkeit für Sonderlagen bei der BePo, verlässliche und längerfristige Zuordnung der Züge an die Inspektionen für Schwerpunktmaßnahmen (ca. 50 - 60 % der Arbeitszeit);
• Neuordnung der Kriminalitätssachbearbeitung, Jugendkriminalität wird regional bearbeitet, Standardisierung der Sachbearbeitung, Umstrukturierung Kriminaldauerdienst;
• Zusammenlegung der Aufgaben der Verkehrspolizei und der Wasserschutzpolizei in einer neuen Direktion, Synergieeffekte zwischen WSP und Verkehrspolizei nutzen, „Sicherheit von Transportsystemen“, neues Bootskonzept für die WSP ermöglicht Personalumsteuerung zugunsten von „Maritime Security“
• Neuordnung des Personalkonzeptes, bisheriges Stellenbewertungssystem wird aufgehoben, statt dessen Bandbreiten-Bewertung, Führungs- oder Fachkarriere möglich, Kompensation für den Wegfall von Zulagen bedingt durch die Strukturveränderungen (insb. Wechseldienstzulage).

Innensenator Röwekamp verwies abschließend auf die umfangreiche Beteiligung der Ortsämter und Beiräte in den vergangenen zwei Monaten. Fast alle Bremer Ortsamtsbeiräte haben sich mit der Polizeistrukturreform befasst und die Mehrheit von ihnen hat die geplanten Veränderungen, zumeist zustimmend, zur Kenntnis genommen. Bedenken und Anregungen wurden, soweit sie die Ziele der Gesamtreform nicht konterkarieren, in die weitere Arbeit mit aufgenommen.

Auch die Mitarbeiter und Führungskräfte der Polizei Bremen waren in Workshops und Informationsveranstaltungen umfassend beteiligt. Im Lenkungsausschuss waren Vertreter des Personalrats und der Gewerkschaft der Polizei vertreten. Diese werden in die weiteren Projektarbeiten zur Fertigstellung eines Umsetzungskonzeptes eingebunden. „Dabei teile ich die Forderung der Personalvertretungen, dass durch die Neustrukturierungen keine zusätzlichen Stellen bei der Polizei eingespart werden dürfen“, betonte Innensenator Röwekamp abschließend.