Sie sind hier:
  • Vorratsdatenspeicherung – "schwerwiegender Eingriff in Grundrechte"

Die Senatorin für Finanzen

Vorratsdatenspeicherung – "schwerwiegender Eingriff in Grundrechte"

Bürgermeisterin Karoline Linnert kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung

28.05.2015

Als "schwerwiegenden Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte" bezeichnet Bürgermeisterin Karoline Linnert die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung von personenbezogenen Daten. Für die Grünen im Senat stellt sie fest: "Wir werden der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat nicht zustimmen. Sollte darüber keine Einigkeit im Senat bestehen, wird Bremen sich bei der Abstimmung enthalten müssen."

"Die zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage mit der anlasslosen Datenspeicherung ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung. Die Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt, statt ihre Privatsphäre zu schützen." Es sei extrem ärgerlich, dass mit dem erneuten Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ein Vorschlag aus der Mottenkiste geholt wurde, ohne Beleg für seinen Nutzen. "Mehr Daten gleich mehr Sicherheit – das ist ein Irrglaube. In Frankreich werden seit Jahren massenhaft Daten gesammelt – der Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" wurde nicht verhindert. Die Grünen lehnen eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger durch den Staat strikt ab. Es gilt, die Bürgerrechte zu schützen."