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Der Senator für Inneres

Innensenator Röwekamp begrüßt den Reformwillen der Gewerkschaft der Polizei

09.02.2004

"Vorschläge zur Polizeistruktur nicht durch Stellendebatte in Frage stellen"

Der Senator für Inneres und Sport, Thomas Röwekamp, hat den von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute erneut geäußerten Reformwillen begrüßt. Hintergrund ist die öffentliche Stellungahme der GdP zu den Vorschlägen der polizeiinternen Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Hauptaufgabenbereiche der Polizei Bremen“.

Bereits am vergangenen Freitag haben die Vorsitzenden der GdP und des Personalrats der Polizei in der Sitzung des Lenkungsausschusses den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zugestimmt, um die Polizei effizienter und noch bürgernäher zu organisieren. „Nur mit allen Beteiligten zusammen, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Bremen, sind die angestrebten Verbesserungen innerhalb der Polizeistruktur möglich,“ so Röwekamp, „darüber sind sich alle Verantwortlichen aus meinem Hause, der Polizeiführung sowie der Personalvertretung einig.“

Zugleich warnte der Innensenator die GdP davor, mit der pauschalen Forderung nach mehr Personal von den dringend nötigen Strukturveränderungen abzulenken. Hierbei geht es ausdrücklich nicht um Einsparungen oder Reduzierung von Stellen, sondern Ziel des Projektes ist die bedarfsorientierte Umsteuerung der vorhandenen Ressourcen. Röwekamp: „Die Vorschläge zur Polizeistruktur dürfen jetzt nicht durch eine Stellendebatte in Frage gestellt werden!“

„Entscheidend ist für mich nicht allein die Zahl der Stellen, die ich auf dem Papier habe, sondern die Zahl der Menschen, die tatsächlich im Polizeidienst aktiv sind,“ so der Senator weiter, „und da werden wir in den kommenden Jahren – dank ausbildungsstarker Jahrgänge – ein deutliches Plus an Polizistinnen und Polizisten bekommen!“ Darüber hinaus ist, angesichts der Haushaltsnotlage Bremens, mit einem weiteren Stellenzuwachs mittelfristig kaum zu rechnen. „Daher müssen wir die Polizei fit machen für die Zukunft, um ein Maximum an innerer Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können“, erklärte Innensenator Röwekamp abschließend.