06.02.2004
Projekt „Neustrukturierung der Hauptaufgabenbereiche der Polizei Bremen“:
Arbeitsgruppe stellt Vorschläge für Strukturverbesserungen vor
Die im Herbst 2003 von Innensenator Thomas Röwekamp ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Hauptaufgabenbereiche der Polizei Bremen“ hat jetzt erste Vorschläge vorgelegt. Am heutigen Freitag (06.02.2004) stellte das sog. Kernteam, bestehend aus Experten der Polizei und des Innenressorts, dem zuständigen Lenkungsausschuss ihre Ergebnisse aus der umfangreichen Strukturuntersuchung vor. Die sich daraus ergebenden Vorschläge betreffen die Arbeitsabläufe und die Organisation aller Bereiche der Polizei Bremen – vom Einsatz- und Streifendienst über die Bearbeitung von Kriminalität bis hin zur Verkehrssicherheitsarbeit und den Aufgaben der Wasserschutzpolizei. Werden die heute vom Lenkungsausschuss beschlossenen Vorschläge umgesetzt, lässt sich die Polizei effektiver und wirkungsvoller für die Sicherheitsbedürfnisse einsetzen. Hierbei geht es nicht um Einsparungen oder Reduzierung von Stellen, sondern Ziel des Projektes ist die bedarfsorientierte Umsteuerung der vorhandenen Ressourcen.
Bürgernahe Polizeipräsenz erhalten und verbessern
„Um eines gleich vorweg zu sagen: Polizeireviere werden nicht geschlossen. Am Prinzip einer bürgernahen Polizeipräsenz in den Stadtteilen halten wir fest“, erklärte Innensenator Röwekamp nach der Sitzung des Lenkungsausschusses. Die Strukturvorschläge gehen von einem Erhalt der 18 Polizeireviere im Bremer Stadtgebiet aus.
„Die Polizeiarbeit soll sich künftig mehr an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Polizei soll da sein – zu den Zeiten und an den Orten, wo die Bevölkerung sie braucht“, so Röwekamp weiter. So hat die Strukturuntersuchung u.a. festgestellt, dass zahlreiche Polizeireviere, die nicht in Kriminalitätsbrennpunkten liegen, in den Nachtstunden kaum von Bürgern nachgefragt werden. Hier sollen die Öffnungszeiten einzelner Reviere künftig bedarfsorientiert angepasst werden. Beispielsweise müsse nicht jedes Revier wie bisher einen Rund-um-die-Uhr-Betrieb fahren. „Entscheidend für den Bürger ist, dass die Polizei immer erreichbar ist und beim 110-Notruf ein Streifenwagen so schnell wie möglich am Einsatzort ist.
Wenn sich die Polizeiorganisation näher am Bedarf orientiert, gewinnen wir Ressourcen für eine bürgernahe Polizeiarbeit und einer schlagkräftigeren Bekämpfung von Kriminalität. So soll es künftig in den örtlichen Polizeirevieren mehr Kontaktbereichsbeamte geben. Diese sogenannten Kops haben sich bewährt“, erklärte Röwekamp. Sonderlagen und Schwerpunktmaßnahmen sollen künftig ebenso wie die 110-Notrufeinsätze und Streifenfahrten zentral gesteuert werden.
Auch die Bereiche Kriminalitätssachbearbeitung und Verkehrssicherheitsarbeit sollen durch eine Neustrukturierung effektiver werden. Eine Standardisierung der Abläufe bedeutet nicht in jedem Fall auch eine Zentralisierung der Sachbearbeitung. So sollen Bereiche wie Jugend- und Mehrfachtäter auch künftig in regionaler Zuständigkeit bearbeitet werden; ebenso sollen die Verkehrssachbearbeiter in den örtlichen Polizeirevieren angesiedelt sein, was vor allem dem Wunsch vieler Ortsamtsbeiräte entspricht.
Auch auf die Wasserschutzpolizei kommen Veränderungen zu. Zum einen durch die Umsetzung internationaler Sicherheitsstandards (Maritime Security), um die bremischen Häfen wettbewerbsfähig zu halten und noch sicherer zu machen. Nach den Vorschlägen der Arbeitsgruppe soll die Wasserschutzpolizei durch ein neues Bootskonzept ihre Arbeit auf der Weser und der Außenweser noch effizienter durchführen können, sowie durch die Wahrnehmung von Verkehrsaufgaben besser ausgelastet werden.
Der Lenkungsausschuss unter Vorsitz von Senator Röwekamp hat den Vorschlägen der Arbeitsgruppe während der heutigen Sitzung zugestimmt. Der Lenkungsausschuss, in dem Vertreter sämtlicher Fachdirektionen der Polizei Bremen, der Polizeiführung sowie Vertreter von Personalrat und Polizeigewerkschaft vertreten sind, unterstrich hierbei insbesondere die Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Personalsteuerung sowie eines an den Einsatz- und Bürgerinteressen ausgerichteten Standortkonzeptes mit einer Anpassung der Öffnungszeiten, um die Handlungsfähigkeit der Polizei Bremen insgesamt zu verbessern.
Die nächsten Schritte im Projekt
Wie geht es weiter? Der Lenkungsausschuss hat das Kernteam heute beauftragt, ein Grundmuster für die Organisation der Polizei Bremen zu entwickeln, sowie Organisationsvorschläge für die einzelnen Maßnahmen vorzubereiten.
Innensenator Röwekamp bedankte sich bei den Mitgliedern des Lenkungsausschusses und bei den Mitgliedern des Kernteams für die bisher geleistete Arbeit und für die konstruktive und zielgerichtete Beratung. Zudem hätten viele Polizistinnen und Polizisten in Workshops und Intranet-Foren lebhaft an den Strukturvorschlägen mitgewirkt.
Während die polizeiinterne Detailarbeit jetzt erst beginnt, läuft auch der innerpolizeiliche und politische Abstimmungsprozess. „Wir stehen erst am Anfang der Strukturveränderungen“, so Röwekamp weiter: „Mir war von Anfang an wichtig, dass die Polizei selbst und nicht externe Berater diese Reform- und Strukturvorschläge entwickeln. Ich bin mir darüber im klaren, dass nur mit allen Beteiligten zusammen, allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei Bremen, eine solche Veränderung möglich ist. In diesem Sinne freue ich mich auch auf eine weiterhin konstruktive und zielgerichtete Diskussion,“ erklärte der Senator abschließend.